Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Anke Erdmann, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht.
Immer wieder melden sich Menschen bei ihr, die dringend und viel zu lange auf Entscheidungen von Sozialbehörden warten. „Wer sich in prekären Lebenssituationen befindet und zwingend auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, kann sich Geduld einfach nicht leisten“, so Erdmann.
Darum hat die vorherige Bürgerbeauftragte, Samiah El Samadoni, gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge direkt aus der Praxis gesammelt, die Vorgänge zumindest in Sozialämtern beschleunigen würden: Weniger anlasslose Prüfungen, eine geringere Prüftiefe bei Weiterbewilligungen sowie mehr Pauschalierungen würden helfen. „Wenn Behörden einzelne Vorgänge nicht so oft in die Hand nehmen müssten, wäre viel gewonnen, vor allem für diejenigen, die auf die Leistungen warten und angewiesen sind“, stellt Erdmann fest, die die Vorschläge als Sonderempfehlung in den Tätigkeitsbericht aufgenommen hat.
Ein Dauerbrenner ist das Thema Schulbegleitung, die zunehmend an Schulen in Poolmodellen statt als Einzelhilfe organisiert wird. Das ist mit Vorteilen verbunden, z. B. durch eine stärkere pädagogische Einbindung in multiprofessionelle Teams. Hierzu gibt die Bürgerbeauftragte Empfehlungen.
Immer wieder wenden sich Menschen an die Bürgerbeauftragte, denen hohe Rückzahlungen große Sorgen bereiten: “Wenn Bürger*innen ohne Krankenversicherung sind, können sie in eine Auffangversicherung aufgenommen werden. Doch der Versicherungsschutz gilt oft nur, wenn für die versicherungsfreie Zeit mehrere Tausend Euro nachgezahlt wurden. Für viele ist das eine unüberwindbare Hürde. Es sollte überprüft werden, unter welchen Umständen auf die Nacherhebung der Beiträge verzichtet werden kann”, so Erdmann.
Auch beim Kindergeld kann es zu Rückzahlungen kommen. Weil der Betrag in einer Summe zurückzuzahlen ist, können Familien mit geringem Einkommen diese Beträge – oft mehrere Tausend Euro – häufig nicht auf einmal aufbringen. Zusätzlich werden sie durch Säumniszuschläge bestraft. Ratenzahlungen sollten möglich werden und auf Säumniszuschläge sollte in Härtefällen verzichtet werden können.
Insgesamt haben sich im letzten Jahr 3.139 Menschen mit Anliegen an die Bürgerbeauftragte gewandt. Das liegt leicht unter dem Zehn-Jahres-Durchschnitt von 3.370 Anfragen. Ein Schwerpunkt war die Grundsicherung für Arbeitsuchende (2025: 674 Eingaben). Dies hatte unter anderem mit den Reformdiskussionen auf Bundesebene zum Bürgergeld zu tun. Erdmann sagt: „Die Anfragen sind insgesamt komplizierter und vielschichtiger geworden."
"Zusätzlich stellen KI-generierte Schreiben eine Herausforderung dar: Die E-Mails werden länger, es wird auf Rechtsgrundlagen verwiesen, die es nicht gibt. Die Schreiben klingen formal, verschleiern aber, worum es den Menschen wirklich geht”, berichtet Erdmann.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.09.2026
