Aktuelles

Literaturtip: Drei Leitfäden zum Thema Internet und Online-Shopping

14.05.2012 – Die eCommerce-Verbindungsstelle beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl hat drei kurze und leicht verständliche Leitfäden zum Thema Internet herausgegeben.
Der Leitfaden "Shopping Online" informiert über die rechtlichen Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Broschüre informiert Verbraucher und Anbieter u.a. über die Wirksamkeit von Verträgen, über Informationspflichten, das Widerrufs- und Rückgaberecht und den grenzüberschreitenden Onlinekauf.
"1x1 des Internets" ist ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen rund um das Thema Internet und den Einkauf im Internet.
Die Broschüre "Sicher durchs Internet" bietet Informationen rund um Online-Zahlungen, Viren, Trojaner, Datenschutz und Gütesiegel sowie zu vielen weiteren sicherheitsrelevanten Aspekten. Dabei werden sowohl technische als auch rechtliche Hintergründe dargestellt.

Alle Leitfäden sowie weitere Informationen und Materialien zum Download finden Sie unter www.ecom-stelle.de.

Verbraucherinsolvenzen bundesweit im Februar 2012 leicht ansteigend

10.05.2012 - Im Februar 2012 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8.172 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 0,4 % mehr als im Februar 2011. Damit gab es erstmals seit Mai 2011 wieder mehr Verbraucherinsolvenzen als im entsprechenden Vorjahresmonat.
Nähere Information finden Sie in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 08.05.2012 und in der Fachserie 2 des Statistischen Bundesamtes mit Erläuterungen zur Insolvenzstatistik und einer Differenzierung der Insolvenzen nach Ländern.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes tritt heute in Kraft

10.05.2012  - Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft.
Die TKG-Novelle modernisiert und verbessert u.a. die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz. Zu den zahlreichen Verbesserungen für Verbraucher zählen u.a. ein reibungsloser Anbieterwechsel, eine bessere Kostenkontrolle, eine vertragsunabhängige Mitnahme von Mobilfunkrufnummern sowie die Möglichkeit, die Bezahlfunktion beim Handy zu sperren.
Telefonische Warteschleifen werden künftig bei Sonderrufnummern kostenlos sein. Diese Neuregelung wird mit einer Übergangsgfrist von drei Monaten bzw. einem Jahr in Kraft treten.
Die mit dem Gesetz eingeführte Verpflichtung von alternativen Netzbetreibern (Call by Call), den Preis vor Gesprächsbeginn anzusagen, wird - aufgrund der erforderlichen technischen Umstellungsmaßnahmen - nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erst am 1. August 2012 in Kraft treten.
_{(Auszug aus der Pressemitteilung des BMWi vom 09.05.2012)}

Das novellierte Telekommunikationsgesetz und ein Überblick über die neuen Regelungen sind auf den Seiten des BMWi abrufbar.

Protokoll der Arbeitsgruppe Qualität eingestellt

03.05.2012 - Das Protokoll der vergangenen Sitzung der AG Qualität vom 23.03.2012 ist im internen Bereich eingestellt.

Überarbeitete Hinweise zum Ausfüllen der P-Konto-Bescheinigung

03.05.2012 - Die AG SBV hat in Absprache mit Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) die Hinweise zum Ausfüllen der P-Konto-Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO überarbeitet (Stand 23.04.2012).
Download hier.

SCHUFA Kredit-Kompass 2012 erschienen

02.05.2012 - Der SCHUFA Kredit-Kompass 2012 beleuchtet schwerpunktmäßig die Kreditaktivitäten der Generation 60+ und zeigt, dass diese Personengruppe intensiv und bewusst am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die wirtschaftliche Bedeutung der über 60-Jährigen als Konsumenten und Kreditnehmer steigt permanent. Zudem zeichnet sich die Generation 60+ durch eine besondere Zahlungstreue und Zuverlässigkeit aus, so der Bericht.
In den vergangenen zehn Jahren nahm der Anteil der Personen mit Kredit in der Altersgruppe 60 bis 64 Jahre um 41 Prozent zu, in der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahre um 26 Prozent, bei den 70 bis 74-Jährigen um 65 Prozent und bei den über 74-Jährigen sogar um 113 Prozent.
95,9 Prozent aller über 60-Jährigen haben ausschließlich positive Daten bei der SCHUFA gespeichert, im Vergleich zu 91,2 Prozent im Gesamtdurchschnitt aller Verbraucher. Die Kredit-Rückzahlquote aller über 60-Jährigen liegt bei mehr als 98 Prozent im Vergleich zu 97,5 Prozent im Gesamtdurchschnitt aller Verbraucher.
Eine von der SCHUFA beauftragte Umfrage bei der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zeigt, dass ältere Menschen heute zunehmend gesünder, unternehmungslustiger und konsumfreudiger sind. Zugleich sind die finanziellen Möglichkeiten gestiegen. Laut GfK verfügt die Generation 60+ in Deutschland über eine Kaufkraft von 400 Milliarden Euro pro Jahr.
Über den Schwerpunkt Generation 60+ hinaus, sind im Kredit-Kompass 2012 spezifische Analysen zu Krediten von 66 Millionen erwachsenen Verbrauchern aller Altersgruppen enthalten. (Auszug Pressemitteilung vom 28.03.2012)

Pressemitteilung mit zusammenfassenden Ergebnissen
Kredit-Kompass 2012
SCHUFA Verbraucher-Beirat

Neuer Ratgeber „SGB II“ der informationsoffensive erschienen

23.04.2012 - Als 5. Ratgeber aus der blau-gelben Reihe der infomationsffensive ist der SGB  II-Ratgeber erschienen. Autor ist der Theologe und Diplom Sozialarbeiter Martin Staiger aus Esslingen. Martin Staiger arbeitete bis 2009 als Schuldnerberater und ist zurzeit als Armutsreferent beim Diakonischen Werk Württemberg beschäftigt.
Der neue Ratgeber im Format der bekannten Ratgeberreihe richtet sich direkt an Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II und bereitet die komplexe Materie auf 36 Seiten gut verständlich auf.
Viele Informationen und Berechnungen werden übersichtlich in Tabellen präsentiert. Ergänzend werden Berechnungsbögen auf www.informationsoffensive.de zur Verfügung gestellt. Der Ratgeber kostet 1,75 Euro / Stück (Preisstaffel: Je höher die Abnahme, desto geringer der Einzelpreis).
Bestellformular (online-Bestellung zurzeit nicht möglich) und weitere Informationen hier.

Untersuchung zentraler Effekte der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Hamburg aus der Perspektive der Ratsuchenden

18.04.2012 - Das Diakonische Werk Hamburg hat am 12.04.2012 eine Studie zur Wirksamkeit der Schuldnerberatung vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg wurden knapp 240 Ratsuchende jeweils zu Beginn und zum Ende der Beratung per Fragebogen befragt.
Ziel der Befragung war es herauszufinden, was Schuldnerberatung bewirkt und welchen Nutzen sie aus Sicht der betroffenen Menschen hat.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Schuldnerberatung trägt zu einer deutlichen Verbesserung der objektiven und subjektiven Lebenssituation der überschuldeten Menschen bei. Durch die Beratung schaffen die Betroffenen nicht nur den Einstieg in ein schuldenfreies Leben, sondern es gelingt auch, die durch die Schulden ausgelösten Belastungsfaktoren im Lebensumfeld der Menschen zu reduzieren.
Die Studie hat gezeigt, dass Schuldnerberatung ein unverzichtbares und hoch wirksames Beratungsfeld zur umfassenden Verbesserung der Lebenslage überschuldeter Menschen ist.
Studie

Verbraucherinsolvenzen in Schleswig-Holstein im Januar 2012 leicht zurückgegangen

11.04.2012 - In Schleswig-Holstein meldeten die Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein im Januar 2012 340 Verbraucherinsolvenzverfahren. Das waren 2,9 % weniger als im Januar 2011.
Unten finden sich eine Übersicht zur Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen in Schleswig-Holstein seit 1999 mit Stand 31.01.2012 und eine Übersicht mit detaillierteren Informationen, z.B. der Differenzierung nach Personengruppen und Verwaltungsbezirken für den Monat Januar 2012.

- Übersicht Entwicklung Verbraucherinsolvenzen in S-H
- Insolvenzen in Schleswig-Holstein Januar 2012

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein.

AG SBV Stellungnahme zur geplanten InsO-Reform

29.03.2012 - Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 18.01.2012 vorgelegt. Darin nimmt die AG SBV grundsätzlich Stellung zur geplanten Reform, bewertet detailliert die Änderungen im Verbraucherinsolvenz- und im Restschuldbefreiungsverfahren und macht Vorschläge zur Änderung und Ergänzung.
AG SBV Stellungnahme

Weitere Stellungnahmen anderer Verbände finden Sie auf der Seite des Forums Schuldnerberatung.

Materialien zu den Praktikerforen vom 22.02. und 23.02.2012

29.03.2012 - Die Materialien zu den Praktikerforen vom 22.02. und 23.02.2012 sind im internen Bereich eingestellt.

Rede der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim 9. Insolvenzrechtstag

28.03.2012 - Die Bundesjustizministerin hat am 22.03.2012 zur Eröffnung des 9. Deutschen Insolvenzrechtstages über die aktuellen Änderungen im Insolvenzrecht gesprochen. Der aktuelle Referentenentwurf liegt seit Januar 2012 vor (s. Eintrag vom 23.01.2012). Die Justizministerin stellt noch einmal die wesentlichen Argumente für die Reform dar und verteidigt das Vorhaben als „Chance auf einen finanziellen Neubeginn, einen Fresh Start“.
Sie verteidigt auch die Befriedigungsquote von mindestens 25 Prozent als Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung drei Jahre nach Insolvenzeröffnung, auch wenn „zwischen den Ressorts […] noch Klärungsbedarf“ besteht.
Rede

Informationsveranstaltungen der Stiftung Straffälligenhilfe Schleswig-Holstein

21.03.2012 - Die Stiftung Straffälligenhilfe Schleswig-Holstein führt in diesem Jahr vier Informationsveranstaltungen zu den Fördermöglichkeiten durch die Stiftung durch. Die Veranstaltungen richten sich an Berater/innen und Institutionen, die bereits mit der Stiftung Straffälligenhilfe zusammenarbeiten sowie an potentielle Antragsteller/innen, denen die Arbeit der Stiftung noch nicht bekannt ist.
Termine und Orte sowie Anmeldemodalitäten finden Sie in der Einladung.
Einladung
Anmeldung

Verbraucherinsolvenzen in Schleswig-Holstein in 2011 leicht zurückgegangen

12.03.2012 - In Schleswig-Holstein meldeten die Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 4.412 Verbraucherinsolvenz- verfahren. Das waren 4,4 % weniger als im Jahr 2010.
Unten finden sich eine Übersicht zur Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen in Schleswig-Holstein seit 1999 mit Stand 31.12.2011, außerdem zwei Übersichten mit detaillierteren Informationen, z.B. der Differenzierung nach Personengruppen und Verwaltungsbezirken für den Monat Dezember und das gesamte Jahr 2011.

- Übersicht Entwicklung Verbraucherinsolvenzen in S-H
- Insolvenzen in Schleswig-Holstein Dezember 2011
- Insolvenzen in Schleswig-Holstein Jahr 2011

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein.

103.289 Verbraucherinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2011

08.03.2012 - Im vergangenen Jahr meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 103.289 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 5,1 % weniger als im Jahr 2010 (108.798).
Nähere Information finden Sie in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 08.03.2012 und in der Fachserie 2 des Statistischen Bundesamtes mit Erläuterungen zur Insolvenzstatistik und einer Differenzierung der Insolvenzen nach Ländern.

Initiative der Verbraucherzentralen zum Recht auf ein „Girokonto für jedermann“

20.02.2012 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wie auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) fordern seit Langem eine klare gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann. Um das Recht auf ein Girokonto für jedermann durchzusetzen, bittet der vzbv um die Sammlung von aktuellen Fällen der Ablehnung / Kündigung eines Girokontos. Entscheidend sind dabei alle Kontoablehnungen und Kündigungen ab August 2011.

Mit dem anliegenden Fragebogen sollen die Fälle dokumentiert werden und bis zum 31.05.2012 an den vzbv zurückgeschickt werden.

Mit allen gesammelten Fällen kann der Verband deutlich machen, dass sich seit Einführung der freiwilligen Empfehlung im Sommer 2011 nichts zum Positiven bei der Durchsetzung eines Rechts auf ein Girokonto für jedermann verändert hat, es vielmehr nach wie vor viele Kontoablehnungen und Kündigungen gibt.

Sollten Sie genauere Angaben über die konkrete Situation der Schuldnerin / des Schuldners machen können und/oder über Dokumente verfügen, die den Fall belegen, schicken Sie diese ebenfalls in anonymisierter Form an den vzbv.

Hintergrund dieser Abfrage sind die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines Basiskontos (siehe Einträge vom 25.01.2012 und vom 04.01.2012).

Fragebogen

6. Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

25.01.2012 - Die Bundesregierung (BReg) hat den bereits angekündigten „6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses“ von 1995 nun vorgelegt (s. Eintrag v. 04.01.2012). Darin beschreibt sie den Stand der Umsetzung der ZKA-Empfehlungen, die Initiative der Europäischen Kommission und die Relevanz der Entwicklungen beim P-Konto für das Konto für jedermann.

Wesentliche Ergebnisse:

- „Von der Kreditwirtschaft wurde bislang keine der in den Berichten von 2006 und 2008 vorgeschlagenen Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt. Während die BReg ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes nachgekommen ist, hat die deutsche Kreditwirtschaft bislang weder die Empfehlung des ZKA von 1995 gegenüber seinen Mitgliedsinstituten in eine Selbstverpflichtung der einzelnen Kreditinstitute gegenüber dem Kunden umgewandelt, noch hat sie die Schlichtungssprüche ihrer Schlichtungsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt. Auch erfolgt eine Veröffentlichung der Schlichtungssprüche nur in sehr eingeschränktem Rahmen.“ Die BReg hält daher an den bisher nicht umgesetzten Empfehlungen fest.
- Die BReg geht davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird. Die BReg wird sich in die Verhandlungen im Europäischen Rat aktiv einbringen.
- Die BReg hält ein subjektives Recht auf ein Girokonto für verfassungsrechtlich zulässig.
- Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf nationaler Ebene kann aufgrund der sich abzeichnenden europäischen Regelung gegenwärtig nicht bejaht werden.
- Die BReg sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf für die Kreditinstitute.

Bericht

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungs- verfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 23.01.2012

23.01.2012 - Der lange erwartete Entwurf zur Novellierung der InsO liegt nun vor. Die Verbände sind zur Stellungnahme bis zum 16.03.2012 aufgerufen. Das neue Gesetz soll zum 01.01.2013 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur:

- Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiuungsverfahrens (3 bzw. 5 Jahre)
- Stärkung der Gläubigerrechte
- Umgestaltung des Einigungsversuchs
- insolvenzrechtlichen Stellung von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
- Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

In der Pressemitteilung des BMJ sind die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Ausführlich beschreibt die Bundesjustizministerin die Änderungen in ihrer Rede beim Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2011.

Wir werden den Entwurf in den kommenden Veranstaltungen ausführlich diskutieren und auf die Folgen für die Praxis eingehen.

Gesetzentwurf vom 23.01.2012
Pressemitteilung des BMJ "Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt" vom 23.01.2012
Rede der Bundesjustizministerin beim Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 28.10.2011

Literaturempfehlungen

16.01.2012 - Auf folgende Bücher zum Thema Schuldnerberatung möchten wir Sie hinweisen:

Gastiger, Sigmund / Stark, Marius (Hrsg.): Schuldnerberatung - eine ganzheitliche Aufgabe für methodische Sozialarbeit. Methoden und Konzepte der Sozialen Arbeit in verschiedenen Arbeitsfeldern, Freiburg / B. 2011.
Bestellung und weitere Informationen hier.
ISBN 978-3-7841-2072-0, Preis: 16,00 €

<sup>Verschiedene Autoren beleuchten kompetent und praxisorientiert unterschiedliche Themen der Schuldnerberatung:
- Von der Existenzsicherung zur professionellen Schuldnerberatung
- Schuldnerberatung ist Sozialarbeit
- Ursachen der Überschuldung
- Erstkontakte und Erstgespräche
- Krisenintervention
- Haushaltsplanung/Budgetberatung
- Schuldenregulierung
- Insolvenzberatung
- Onlineberatung
- Geldverwaltung
- Gruppenberatung
- Vermittlung von Finanzkompetenz</sup>


Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen in der Schuldnerberatung, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 04 / 2011, Berlin 2012
Bestellung und weitere Informationen hier, Preis: 14,50 €

<sup>In diesem Heft werden von unterschiedlichen Autoren aktuelle Aufgaben, Strukturen, Finanzierung und Steuerung von Schuldnerberatung erörtert und innovative Ansätze für ihre Fortentwicklung vorgestellt:
- Mittellosigkeit im Finanzmarktkapitalismus: Prekarisierung, Geldmangel und Ver- bzw. Überschuldung vor dem Hintergrund zunehmender Krisenhaftigkeit
- Wandel der Alltags- und Lebensökonomie: Gefahren zunehmender Überschuldung privater Haushalte
- Soziale Schuldnerberatung vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung
- Bedarfe, Anforderungen und Strukturen der Schuldnerberatung vor Ort
- Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenz seit ihrer Einführung im Jahr 1999
- Das Konzept ''Finanzkompetenz'' als Grundlage für die Anamnese endogener Ursachen von Überschuldung
- Ethik und soziale Schuldnerberatung: Reflexionen zu einer ''stillen Beziehung''
- …</sup>


Schruth, Peter u.a.: Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit. Sozialpädagogische, juristische und gesellschaftspolitische Grundkenntnisse für Theorie und Praxis, Weinheim und München 2011.
Bestellung und weitere Informationen hier.
ISBN 978-3-7799-2500-2 , Preis: 29,95 €

<sup>Dieser Band vermittelt die notwendigen Grundkenntnisse in einem lehrbuchartigen Lesebuch und gibt vertiefende Informationen zu allen relevanten Fragen aus Theorie und Praxis der Schuldnerberatung:
- Schuldnerberatung als Aufgabe der Sozialen Arbeit
- Arbeitsansätze und Arbeitsinhalte
- Schuldnerberatung ist Sozialarbeit
- Schuldnerberatungsstellen: Modelle und Organisationsstrukturen
- Finanzierung der Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit
- Schuldnerberatungstätigkeit: Ablauf, Strategie, organisatorischer Rahmen
- Wohnen und Überschuldung
- Konsum und Überschuldung
- Spezifische Überschuldungen von Frauen
- Überschuldungsrisiken junger Menschen
- Das Verbraucherinsolvenzverfahren
- …

Das Buch ist eine komplett überarbeitete Neuausgabe der Auflage aus dem Jahr 2003.</sup>

Bericht der Landesregierung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung offiziell vorgestellt

06.01.2012 - Die Landesregierung hat in der Landtagssitzung vom 14.12.2011 den Bericht zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung offiziell vorgestellt.
Der Bericht gründet auf einem fraktionsübergreifenden Antrag vom 27.01.2011, der am 28.01.2011 im Landtag beschlossen wurde. Der Bericht liegt seit dem 20.09.2011 vor (siehe Eintrag auf unserer Seite vom 07.10.2011) und wurde immer wieder von der Tagesordnung des Landtages genommen. Federführend für die Erstellung des Berichts war das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit (MASG).
Am 14.12.2011 kam es im Landtag zu einer Aussprache zum Bericht, die im Plenarprotokoll dokumentiert ist. Neben dem zuständigen Minister Garg sprachen Vertreter/innen aller im Landtag vertretenen Parteien. Auch der Redner der CDU wies auf das Problem der Überschuldung in Schleswig-Holstein hin und forderte u.a. die Stärkung der Finanzkompetenz insbesondere an Schulen ! Bemerkenswert vor dem Hintergrund der Einstellung der Förderung langjähriger Präventionsprojekte in der Schuldnerberatung zum Ende des Jahres 2011 !
In einigen Redebeiträgen wurde auch deutlich, dass dieser Bericht zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung kein wissenschaftlicher Armuts- und Reichtumsbericht ist, sondern vielmehr dessen Notwendigkeit unterstreicht.
Von der Opposition wurde insbesondere kritisiert, dass die Landesregierung die Armutsbekämpfung unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt hat und damit die Dringlichkeit des Themas ignoriert.

Einige Schlaglichter des Berichts: Von Armut gefährdet sind in Schleswig-Holstein 15,9 % der Einwohner. Sie haben jährlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der schleswig-holsteinischen Gesamtbevölkerung zur Verfügung.
Jeder sechste Schleswig-Holsteiner muss unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei den unter 18-Jährigen ist das schon jeder fünfte, bei den 18 bis 25-Jährigen sogar jeder Vierte. Arm sind mehr als die Hälfte der Erwerbslosen, jeder vierte Einpersonenhaushalt und 42 % der Alleinerziehenden. Hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Rentner/innen.
Zudem sind Armut und Reichtum in Schleswig-Holstein ungleichmäßig verteilt - einem wohlhabenden Süden steht ein weniger begüterter Norden gegenüber.

Der Landtag hat einstimmig beschlossen, den Bericht an den Sozialausschuss und den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

Bericht
Pressemitteilung des MASG vom 14.12.2011
Plenarprotokoll der Landtagssitzung vom 14.12.2011 (TOP 59, S. 5616 ff.)

Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor

05.01.2012 - Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. Es handele sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau.
Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Armutsbericht 2011
Weitere Informationen und Materialien zum Armutsbericht finden Sie auf den Seiten des Paritätischen.

Soforthilfe im Januar für Ratsuchende ohne P-Konto

04.01.2012 - Ab dem 01.01.2012 fällt der herkömmliche Kontopfändungsschutz nach § 850l a.F. ZPO, aber auch der herkömmliche Verrechnungsschutz für Sozialleistungen nach § 55 SGB I weg.
Pfändungsschutz besteht ab 2012 nur noch auf dem P-Konto. Auch eine gesetzliche Verpflichtung des Kreditinstituts, Sozialleistungen und Kindergeld trotz Sollstandes auszuzahlen, besteht von 2012 an nur noch auf einem P-Konto. Ebenfalls keine Gültigkeit mehr haben ab dem 01.01.2012 Freigabebeschlüsse der Vollstreckungsgerichte für gepfändete Konten nach altem Recht.
Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe) und Prof. Dieter Zimmermann (Ev. Hochschule Darmstadt), beide Mitglieder des AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV, haben in einem Papier die zukünftige Rechtslage, möglicherweise auftretende Notlagen zum Jahreswechsel und Lösungsansätze aufgezeigt.
Für alle Betroffenen, die es versäumt haben, rechtzeitig ihr Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, haben die Autoren ein Formular zur Beantragung von (Vorschuss-)Leistungen nach SGB II entwickelt.

Weitere Informationen zum P-Konto finden Sie hier.

Langenbahn/Zimmermann: Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012
Langenbahn/Zimmermann: Formulierungshilfe „Soforthilfe Januar 2012“ wegen Kontosperre / Beantragung von Vorschuss-)Leistungen nach dem SGB II

Girokonto für jedermann –
Bundesregierung beschließt 6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Girokonto für jedermann
Gesetzesantrag von Hamburg im Bundesrat gescheitert

04.01.2012 - Die Bundesregierung hat am 20.12.2011 den „6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA)“ von 1995 beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des vzbv soll sie zu dem Schluss gekommen sein, nun endlich einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jedermann einzuführen. Auch nach 16 Jahren sei die Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen noch nicht zufriedenstellend umgesetzt worden.
Die Bundesregierung geht in ihrem noch nicht veröffentlichten Bericht davon aus, dass die Europäische Kommission im Sommer 2012 nach Überprüfung der Wirksamkeit einer EU-Empfehlung einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird und will sich in diese Regulierungsinitiative aktiv einbringen.
Kontolosigkeit ist dem Bericht zufolge weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Die Bedeutung eines Girokontos für das alltägliche Leben hat in den vergangenen Jahren eher zu- als abgenommen. Trotzdem habe die Kreditwirtschaft die Empfehlung nicht umgesetzt, freiwillig allen Kontosuchenden auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. Zudem akzeptieren die Banken weiterhin nicht die Entscheidungen von Streitschlichtungsstellen als verbindlich.

vzbv Pressemitteilung „Girokonto für jedermann gesetzlich regeln“ vom 21.12.2011
vzbv Stellungnahme „P-Konto kann Problematik des Girokontos für jedermann nicht lösen“ vom 26.08.2011

Der Gesetzesantrag Hamburgs, dem die Länder Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beigetreten sind, zum Recht auf ein Girokonto und zum P-Konto (siehe Einträge vom 07.12.2011 und 21.12.2011) ist vorläufig im Bundesrat gescheitert.
Der Bundesrat begrüßt den subjektiven Anspruch auf ein Guthabenkonto mit Basisfunktion in der Sache, möchte allerdings den 6. Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ZKA-Empfehlungen zum Girokonto für Jedermann abwarten. Gesetzliche Regelungen sollten die dort gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.

Plenarprotokoll der Bundesratssitzung vom 16.12.2011 (TOP 20, s. S. 614 und S. 632)

Bundesrat nimmt Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG) an

21.12.2011 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2011 das "Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG)" nicht an den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit angenommen.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine jährliche Statistik zur Überschuldung privater Personen eingeführt werden. Diese Statistik soll als Grundlage für Sozial-, Armuts- und Reichtumsbericht- erstattung sowie für die Planung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen und Initiativen des Bundes und der Länder dienen.
Das Gesetz sieht vor, dass das Statistische Bundesamt bei Schuldner- und Insolvenzberatungs- stellen einerseits die Grunddaten der jeweiligen Beratungsstelle sowie andererseits Angaben zu den dort aufgelaufenen, einzelnen Beratungsfällen erhebt.

Bis zum 31.12.2014 muss die Bundesregierung einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes und die Notwendigkeit seiner Weiterentwicklung vorlegen.

Das Gesetz tritt zum 01.01.2012 in Kraft.

Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜschuldStatG)

Pfändungsschutzkonto darf nicht extra kosten - vzbv fordert gesetzliche Klarstellung

21.12.2011 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert das Bundesjustizministerium auf, Extrakosten bei Pfändungsschutzkonten zu unterbinden. Der vzbv hat seit Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2010 insgesamt 44 Banken abgemahnt. 22 Institute haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Neun Banken hat der vzbv verklagt. Noch immer verlangen viele Kreditinstitute zu hohe Kontoführungsentgelte und schränken bestehende Kontofunktionen nach Auffassung des vzbv in unzulässiger Weise ein.

Trotz eindeutiger Gerichtsurteile hat sich an der Praxis vieler Banken kaum etwas geändert. Viele Geldinstitute kassieren weiter. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat die hohen Aufschläge massiv kritisiert. Seit Einführung des P-Kontos sei die Gebührenproblematik bekannt und der Gesetzgeber sei bislang untätig geblieben, so der vzbv.

Der vzbv begrüßte daher auch einen Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg (s. unten Eintrag 07.12.2011).
Hinweis: Allerdings hat der Bundesrat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen (siehe TOP 20).

Pressemitteilung des vzbv vom 14.12.2011 mit Rechtsprechung

Pressemitteilung der Koordinierungsstelle: Sozialleistungen und Einkommen bei Kontopfändung in Gefahr

14.12.2011 - Die Koordinierungsstelle hat am 13.12.2011 eine Pressemitteilung zum veränderten Kontopfändungsschutz ab 01.01.2012 herausgegeben.
Ab dem 01.01.2012 fällt der automatische Schutz von Sozialleistungen auf dem normalen Girokonto weg. Alle Sozialleistungen werden dann von der Kontopfändung erfasst. Nur noch auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) besteht automatischer Pfändungsschutz.
Pressemitteilung

Weitere Informationen zum P-Konto finden Sie hier.

Empfehlung: Bundeszentrale für politische Bildung - Themen und Materialien: „Wirtschaften beginnt im Haushalt“

09.12.2011 - "Wirtschaften beginnt im Haushalt" ist ein erster Einstieg in die Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Fragen. Im Mittelpunkt steht dabei der private Haushalt, der in der herkömmlichen Wirtschaftslehre oft vernachlässigt wird. Wie sieht das alltägliche Wirtschaften im Haushalt aus? In welcher Beziehung steht es zur Gesamtwirtschaft, zur Gesellschaft und zur Ökologie? Das Buch stellt Materialien zur Ergänzung des Wirtschaftsunterrichts bereit und bindet dabei soziale und ökologische Fragen ein.
Kosten: 3.00 € zzgl. Versandkosten
Weitere Infos und Bestellung unter www.bpb.de/publikationen/838ZRR

Alles Google - oder was? Die grüne Suchmaschine "Ecosia"

08.12.2011 - Wer eine Alternative zu Google sucht, sollte sich die grüne Suchmaschine "Ecosia" einmal ansehen. Die Ecosia GmbH ist ein Social Business, das sich für ökologische Nachhaltigkeit einsetzt, indem es seine Einnahmen für den effektiven Schutz der Regenwälder spendet. Damit verleiht die Ecosia-Suche einer täglichen Suche im Internet einen doppelt-ökologischen Nutzen. Nicht nur, dass Ecosia die CO2-Ausstöße der Suchen ausgleicht, Ecosia verwandelt jeden einzelnen Werbeklick in Cents für den Regenwaldschutz - oder in Cents, die noch mehr Cents für den Regenwald generieren.
Ecosia besteht seit 2 Jahren. Im ersten Jahr konnte Ecosia 125.000 Euro für ein Regenwaldschutzprojekt des WWF aufbringen.
Die Suchmaschine Ecosia wird von Microsofts Suchmaschine Bing und Yahoo unterstützt.

www.ecosia.org

Hamburg bringt Gesetzesantrag zum Girokonto für jedermann und zu den Kosten des P-Kontos in den Bundesrat ein

07.12.2011 - Das Bundesland Hamburg hat auf der Bundesrat-Sitzung am 25.11.2011 eine Gesetzesinitiative zum Girokonto für jedermann und zu den Kosten des P-Kontos eingebracht.
Ziel ist die Einführung eines subjektiven Anspruchs auf ein Guthabenkonto mit Basisfunktionen, um allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten.
Hinsichtlich des seit 2010 bestehenden Anspruchs auf Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto werden ergänzende Regelungen zum Leistungsumfang und zu den Kosten der Kontoführung vorgeschlagen.
Der Gesetzesantrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Federführender Ausschuss ist der Rechtsausschuss.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zivilprozessordnung, Bundesrats-Drucksache 715/11 vom 10.11.2011

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein legt Untersuchung vor: Private Verschuldung und Überschuldung in Schleswig-Holstein

01.12.2011 - Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat am 29.11.2011 eine wissenschaftliche Untersuchung zur privaten Ver- und Überschuldung in Schleswig-Holstein vorgelegt. Die Diakonie hat die Studie in Auftrag gegeben, da es für Schleswig-Holstein keine aktuellen empirischen Daten zur Überschuldung gab. Der letzte Landesarmutsbericht stammt aus dem Jahr 1999.

Die Diakonie forderte immer wieder von der Landesregierung einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, in dem auch die Überschuldung als eine wesentliche Ursache für Armut und soziale Ausgrenzung untersucht wird. Passiert ist wenig. Deshalb ergriff die Diakonie die Initiative und beauftragte den Karlsruher Wissenschaftler Dr. Dr. Gunter E. Zimmermann, alle verfügbaren Daten hinsichtlich der Überschuldungssituation in Schleswig-Holstein auszuwerten.

Kernergebnisse für Schleswig-Holstein:

- Kontinuierliche Zunahme der Privatpersonen mit Zahlungsproblemen (mindestens ein Negativmerkmal): In 2010 rd. 218.400 Personen (+ 25 % gegenüber 2004); das bedeutet einen Anteil von 9,3 % an allen volljährigen Personen - deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Darin enthalten sind 117.400 absolut überschuldete Personen (s. unten). Diese Zahl markiert nur eine Untergrenze, da nicht alle möglichen Zahlungsausfälle und ebenfalls nicht alle Verschuldungs- formen erhoben werden.
- Kontinuierliche Zunahme der absolut überschuldeten zahlungsunfähigen Personen (Verbraucherinsolvenz und / oder Eidesstattliche Versicherung): In 2010 rd. 117.400 Personen (+ 17 % gegenüber 2004); das entspricht einem Anteil von 5 % an allen volljährigen Personen - deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Hinzu kommen absolut überschuldete Personen, die eine außergerichtliche Einigung herbeiführen konnten und z.B. keine Eidesstattliche Versicherung abgelegt haben, so dass diese 117.400 Personen eine Untergrenze darstellen.
- Neuer Höchststand bei Verbraucherinsolvenzen: In 2010 4.615 (+ 6,1 % gegenüber 2009). Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur volljährigen Bevölkerung, liegt Schleswig-Holstein weit über dem Bundesdurchschnitt und hat den dritthöchsten Anteil an Verbraucherinsolvenzen je 100.000 Erwachsene in Deutschland.
- Relativ überschuldete Haushalte mit Konsumenten- und/oder Hypothekarkrediten über dem Bundesdurchschnitt: In 2009 rd. 100.000 Haushalte (6,9 % aller Haushalte), plus 12.000 überschuldungsgefährdete Haushalte (sehr geringe positive Bilanz mit weniger als 50 € über dem Existenzminimum)
- 42 Prozent der Beratenen in Schleswig-Holstein sind alleinlebende Männer oder Frauen. Alleinerziehende Frauen sind hoch überproportional vertreten. Kinder sind häufig mit betroffen, denn in mehr als 37 % der Fälle leben Kinder im Haushalt.
- Die Hauptauslöser für Überschuldung sind seit Jahren unverändert: Arbeitslosigkeit, Trennung / Scheidung, Krankheit, unwirtschaftliche Haushaltsführung. Bei alleinlebenden Männern und Paaren mit Kinder ist Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich häufig der Hauptauslöser für Überschuldung. Bei Alleinerziehenden ist Scheidung überdurchschnittlich häufig der Hauptauslöser für Überschuldung und bei Paaren mit Kindern die unwirtschaftliche Haushaltsführung.
- Alleine auf Grund der 117.400 absolut überschuldeten Privatpersonen mit Verbraucherinsolvenz und/oder Eidesstattlicher Versicherung besteht bei jeder der 36 anerkannten Beratungsstellen in Schleswig-Holstein ein Beratungsbedarf für 3.260 Personen.

Dr. Zimmermann hat auch die Daten aus der Basisstatistik 2009 in die Auswertung einbezogen und nachdrücklich auf die große Bedeutung dieser Erhebung hingewiesen. Sie sei die einzige Vollerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der überschuldeten Menschen und für die Beschreibung der Lebenslage Überschuldung unverzichtbar. So hat die Auswertung für Schleswig-Holstein z.B. ergeben, dass unter den beratenen Personen unter 25 Jahren 70 % ohne Berufsausbildungsabschluss sind und dass die Schuldenhöhe mit zunehmendem Alter deutlich ansteigt. Diese Trends zu erkennen sei wichtig für die fachliche und politische Argumentation, so Zimmermann.

Fazit: Die kontinuierliche Zunahme überschuldeter Menschen in Schleswig-Holstein unterstreicht den Bedarf an professioneller Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung einschließlich der dringend notwendigen Präventionsarbeit.

Expertise
Pressemitteilung des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein vom 29.11.2011
Presseartikel Kieler Nachrichten vom 30.11.2011
Presseartikel s:hz vom 30.11.2011

Creditreform SchuldnerAtlas Deutschland 2011 erschienen

10.11.2011

Kernergebnisse:

- Die Überschuldung in Deutschland hat nach einem Anstieg im Vorjahr leicht abgenommen; 2011 waren 6,4 Mio. Personen überschuldet (-80.000 gegenüber 2010).
- Überschuldung wird immer jünger: Zunahme der Überschuldungsfälle der unter 20-Jährigen um 23 %. Mittlerweile ist mehr als ein Viertel aller Schuldner jünger als 30 Jahre (2011: 26,3 %, 2004: 15,9 %).
- Überschuldung geschlechtsspezifisch: Der Anteil weiblicher Schuldnerinnen hat sich aktuell verringert. Im Mehrjahresvergleich (2004-2011) hat der Anteil von Schuldnerinnen um rd. 10 % zugenommen, während der Anteil männlicher Schuldner um rd. 8 % abgenommen hat. Insgesamt sind knapp zwei Drittel aller überschuldeten Personen männlichen Geschlechts.
- Strukturelle Überschuldung nimmt weiter zu und verfestigt sich: 3,7 Mio. Menschen befinden sich in einer nachhaltigen und meist dauerhaften Überschuldung (mit zahlreichen Negativmerkmalen wie eidesstattliche Versicherung oder Privatinsolvenz). Diese Gruppe bildet nach Aussage des Berichts einen mehr oder weniger „veränderungsresistenten und konjunkturunabhängigen Schuldnersockel, der zwischen 2006 und 2011 um rund 300.000 Schuldner zugenommen hat.“
- Damit ist ein nachhaltiger Rückgang der Überschuldung in Deutschland eher unwahrscheinlich; die Creditreform erwartet eine Stagnation, bestenfalls eine leichte Abnahme der Schuldnerquoten. Zudem dürften neben einer sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung auch der Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse und die im Wirtschaftsaufschwung eingegangenen finanziellen Verpflichtungen die Überschuldungsproblematik in den kommenden Jahren belasten.

Als wichtige Maßnahmen gegen diese Entwicklungen fordert der Bericht u.a. die Stärkung und den Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung, höhere und gezielte Bildungsinvestitionen zur Förderung von Finanzkompetenz insbesondere von jungen Verbrauchern, die Förderung einer verantwortungsbewussten Kreditvergabe und eine stärkere Einbindung der Schuldnerforschung in die Armuts- und Bildungsdebatte.

Der Bericht enthält ein sehr lesenswertes Gastinterview des Jugend- und Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Hurrelmann zum Thema „Junge Überschuldung und Finanzkompetenz“.

Analyse SchuldnerAtlas 2011 [2,5 MB]
Schuldnerquoten nach Kreisen
Presseinformation vom 03.11.2011

Weitere Informationen unter www.creditreform.de.

AG SBV Argumente zur Finanzierung der Schuldnerberatung für Erwerbstätige durch öffentliche Haushalte

08.11.2011 - Das BSG hat in seinem Urteil vom 13.07.2010 (Az. B 8 SO 14/09 R) entschieden, dass Menschen, die keine (ergänzenden) Leistungen nach dem SGB II erhalten, die Kosten für die Schuldnerberatung selbst tragen müssen. Dieses Urteil kann dazu führen, dass Kommunen präventive Schuldnerberatung für erwerbstätige Schuldner/innen generell nicht mehr finanzieren bzw. finanzieren wollen.

In Auseinandersetzung mit diesem Urteil hat die AG SBV Argumente für eine Finanzierung der Schuldnerberatung für Erwerbstätige durch öffentliche Haushalte formuliert.

Fazit:
Schuldnerberatung ist eine öffentliche Pflichtaufgabe, deren Finanzierung, gerade in Bezug auf erwerbstätige Schuldner/innen, im Interesse der öffentlichen Haushalte liegt. Auch wenn das BSG bejaht, dass eine pauschale Finanzierung des erwerbstätigen Personenkreises möglich ist, wird deutlich, dass sowohl das SGB II als auch das SGB XII Lücken aufweist. Es entspricht nicht der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, dem erwerbstätigen Personenkreis mit der Einführung der Vorschriften des SGB II und des SGB XII generell den Zugang zur Schuldnerberatung zu verwehren. Um einem zu engen Verständnis der Behörden von dem gesetzgeberisch Gewollten entgegenzutreten, ist eine gesetzliche Klarstellung erforderlich. Solange dies nicht erfolgt ist, sprechen genügend Argumente dafür, auch erwerbstätigen Schuldner/innen einen kostenfreien Zugang zur Schuldnerberatung zu ermöglichen.
AG SBV Argumentationspapier

iff-Überschuldungsreport 2011 erschienen

18.10.2011

Kernergebnisse:

- Die Anzahl der überschuldeten Haushalte ist auf eine Rekordhöhe gestiegen. Dies sei, so der Bericht, vor allem der jüngsten Wirtschaftskrise geschuldet, die sich bei der Überschuldungsstatistik mit einer Zeitverzögerung von 1-2 Jahren niederschlägt.
- Die Höhe der Einzelverschuldung hat sich deutlich reduziert; das könnte, so der Report, auch daran liegen, dass die Deutschen vorsichtiger und die Banken beim Kreditgeschäft zurückhaltender geworden sind.
- Unverantwortliches Konsumverhalten ist deutlich auf dem Rückzug, was ebenfalls zeige, dass die Deutschen umsichtiger mit Geld umgehen.
- Die Forderungen des Staates spielen bei der Überschuldung eine nicht unerhebliche Rolle. Über entsprechende Gesetzesänderungen könnte der Staat einen Beitrag zur Reduzierung der Überschuldung leisten.
- Der Report geht von einer „konjunkturunabhängigen Sockelüberschuldung von etwa 2,5 Millionen Haushalten“ (S.12) aus. Die Politik muss, so die Forderung des iff, das System an Schuldnerberatungsstellen als „wichtiges Frühwarn- und Betreuungssystem“ weiter ausbauen und nachhaltig finanzieren.
- Die durchschnittliche Überschuldungsdauer ist mit ca. 15 Jahren zu lang. Daher ist zu überlegen, welche Möglichkeiten sinnvoll sind, die Pläne zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens so zu gestalten, dass möglichst viele Überschuldete davon profitieren, um einen effizienten Weg aus ihrer Überschuldung zu finden.
- Das neue P-Konto zeigt bisher nur geringe Wirkung; die Versorgung mit Girokonten hat sich bei den Überschuldeten nur leicht verbessert.
- Das Ausbildungsniveau in der Bevölkerung steigt, während es bei den Überschuldeten sinkt. Schulische, berufliche und finanzielle Bildung bieten mehr denn je Schutz vor Überschuldung.
- Allein Erziehende sind weiterhin besonders stark von Überschuldung betroffen. Die Hälfte ist ohne berufliche Qualifikation, mehr als 60 % sind arbeitslos. Besonders betroffen sind auch allein lebende Männer. Ihr Anteil bei den Überschuldeten liegt inzwischen bei 37 %.
- Wie schon in den vergangenen Jahren betont der Report die Notwendigkeit präventiver Angebote: „Enttabuisierung des Themas und eine Bildung, die eher soziale Handlungskompetenz denn Produktwissen vermittelt, könnte hier helfen“ (S.14).

iff-Schuldenreport 2011 [3,5 MB]

Die Überschuldungsreporte aus den vergangenen Jahren finden sich auf den Seiten des iff.

Datenreport 2011: Neuer Sozialbericht für Deutschland erschienen

17.10.2011 - Der Datenreport 2011 zeichnet ein differenziertes Bild der Lebensbedingungen in Deutschland. Er greift auf Zahlen und Fakten der amtlichen Statistik zurück und führt diese mit den Ergebnissen aus der sozialwissenschaftlichen Forschung zusammen. In mehr als 40 Beiträgen wird über die objektiven Lebensverhältnisse und das subjektive Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger umfassend und detailliert berichtet. Dabei geht es um Themen wie Verteilung von materiellem Wohlstand, Erwerbsarbeit, persönlicher und wirtschaftlicher (Un)Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Umwelt, persönliche Aktivitäten, politische Partizipation und soziale Beziehungen. Erstmals wird auch der Zusammenhang von Gesundheit und sozialer Ungleichheit dargestellt sowie über die Einstellungen zur Rolle der Frau informiert.

Im Kapitel 6.1.6 (Überschuldung und Privatinsolvenz) werden ausführlich die Ursachen und Folgen von Überschuldung auf Grundlage der Basisstatistik von 2009 dargestellt (S. 148 ff.).
 
Der Datenreport steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes kostenfrei als Download zur Verfügung. Die Buchausgabe ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung gegen eine Bereitstellungspauschale von 7.00 € zzgl. Versandkosten erhältlich.

Bericht der Landesregierung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung veröffentlicht

07.10.2011 - Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Landesregierung gebeten, zu berichten, welche Relevanz die Aussagen des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 für Schleswig-Holstein haben und welche Konsequenzen die Landesregierung hieraus ziehen wird. Der Bericht wurde am 20.09.2011 veröffentlicht.

Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Maßnahmen und Aktivitäten der Landesregierung, wie Armut vermieden bzw. gemindert werden kann. Dazu gehören die Bereiche Soziale Sicherung, Arbeit und Bildung.

Inhalte des Berichts:

1. "Armut" - eine Begriffs- und Positionsbestimmung
Der Landesbericht übernimmt das Lebenslagenkonzept des 3. Bundesarmuts- und Reichtumsberichts.
2. Armutstypische Lebenslagen in Schleswig-Holstein
Hier wird auch die Überschuldung als eine "der gravierendsten ´Armutsfallen´" genannt. Im Anhang des Berichts (S. 74 ff.) finden sich umfangreiche Anlagen zu verschiedenen Aspekten von Überschuldung.
3. Bewertung der Situation in Schleswig-Holstein
4. Armut überwinden
Maßnahmen und Aktivitäten der Landesregierung. Hier werden die Ziele von Schuldnerberatung und Prävention relativ ausführlich beschrieben.
5. "Reichtum" - eine Begriffs- und Positionierungsbestimmung
6. Zusammenfassung

Download des Berichts hier [2 MB].

Creditreform-Analyse: Verbraucherinsolvenzen trotz Rückgang weiter hoch

30.06.2011 - In ihrer Veröffentlichung „Insolvenzen, Neugründungen und Löschungen 1. Halbjahr 2011“ hat die Creditreform in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 51.300 Verbraucherinsolvenzen registriert. Das entspricht einem Rückgang um 5,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 (54.070 Fälle). Nach wie vor liegt die absolute Zahl der Verbraucherinsolvenzen nach Aussage des Unternehmens auf einem historisch hohen Niveau. Nur in den Jahren 2007 und 2010 wurde seit der Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahre 1999 ein noch höherer Wert gemessen.
Bisher hat erst ein geringer Teil der insolventen Verbraucher den Weg aus den Schulden gefunden. Rund 20.000 Deutsche hatten bis zum Jahresende 2010 ihre Wohlverhaltensphase erfolgreich absolviert und die Restschuldbefreiung erhalten.

Insolvenzen, Neugründungen und Löschungen 1. Halbjahr 2011
Pressemitteilung vom 27.06.2011

Weitere Informationen unter www.creditreform.de.

Literaturhinweis
"Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik"

10.06.2011 - Insbesondere Wirtschaftsverbände und unternehmernahe Stiftungen, Institute und Initiativern fordern seit einem Jahrzehnt mehr ökonomische Bildung an Schulen. Die vorliegenden Studien zeigen, dass sie als locker verbundene Lobbyisten zusammen mit Wirtschaftsdidaktikern ein bestens finanziertes politisch-pädagogisches Netzwerk bilden. In und mittels der ökonomischen Bildung befördert dieses Netzwerk die Interessen der privaten unternehmerischen Wirtschaft sowie politische Positionen des wirtschaftsliberal-konservativen Spektrums. Positionen und Perspektiven von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie kapitalismus- und globalisierungskritische Ansätze werden marginalisiert. Über Lehr-Lern-Materialien strebt insbesondere die Finanzindustrie nach Präsenz in den Klassenzimmern.
Die Autoren sehen darin eine Vermischung von Bildungsauftrag der Schulen und Gewinninteressen der Unternehmen. Es stehe zu befürchten, "dass ein Schulfach Wirtschaft zum Fach der Wirtschaft und Wirtschaftsverbände wird und wirtschaftsliberal-konservatives Denken an die Schulen bringen soll." Demgegenüber müsse der politische Pluralismus in der ökonomischen Bildung gesichern werden, der auch andere Meinungen und Konzepte mit einbezieht.

Autoren der Studien: Reinhold Hedtke / Lucca Möller, Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld.
Download der Studie hier [2,6 MB].

AG SBV veröffentlicht Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung

27.05.2011 - Als grundlegendes Material und Argumentationshilfe für Aktivitäten während der Aktionswoche hat die AG SBV ein Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung herausgegeben.
Darin stellt sie sechs zentrale Forderungen auf, die ausführlich begründet werden:

1. Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen!
2. Schuldnerberatung wirkt positiv auf Überschuldete, öffentliche Haushalte und Gläubiger!
3. Keine Trennung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung!
4. Bedarfsschlüssel muss Grundlage der Finanzierung sein!
5. Finanzierung von Schuldnerberatung muss gesichert sein!
6. Schuldnerberatung braucht Planungssicherheit!

AG SBV Positionspapier

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2011

26.05.2011 - Das Bundesjustizministerium hat im Bundesgesetzblatt vom 17.05.2011 die neue Pfändungsfreigrenzenverordnung 2011 veröffentlicht. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO erhöhen sich zum 01.07.2011 von 985,15 € auf 1.028,89 € monatlich. Gleichzeitig wurde die neue Pfändungstabelle, die ab dem 01.07.2011 gelten wird, bekanntgegeben.
Bundesgesetzblatt mit Pfändungstabelle

Änderung P-Konto

21.04.2011 - Die seit dem 01.07.2010 geltenden Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto haben eine 2. Änderung erfahren. Durch Art. 3 des "Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" wurden nun § 850k Abs. 1 und § 835 ZPO geändert. Die Änderung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 16.04.2011, dem Tag nach der Verkündung, in Kraft.
Mit dem Ziel das Monatsanfangs- bzw. Monatsendproblem zu entschärfen, werden die Drittschuldner nunmehr Geldeingänge am Ende des Monats zurückzuhalten und erst am Ende des auf den Geldeingang folgenden Monats an den Gläubiger auszukehren haben. Die zurückgehaltenen Beträge wiederum sollen für die Existenzsicherung des Schuldners im betroffenen Folgemonat zur Verfügung stehen und auch im Rahmen der Freibeträge ausgezahlt werden.
Weitere Informationen zu dieser Änderung werden wir in unserer nächsten Rechtsveranstaltung mitteilen.

Download der Änderung (BGBl I, Nr. 17 vom 15.04.2011, Seite 615f.)

Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen (SGB II und SGB XII)

13.04.2011 - Der Deutsche Verein hat Unsicherheiten im Dreiecksverhältnis zwischen Beratungsstellen, Leistungsträgern und Klient/innen bei Beratungsleistungen im SGB II und SGB XII zum Anlass genommen, Hinweise zur Datenübermittlung bei  Beratungsleistungen zu erarbeiten. Diese Unsicherheiten beziehen sich auf Umfang und Bedeutung des Geheimnisschutzes, des Datenschutzes und der Mitwirkungspflichten im Prozess der Erbringung von Beratungsleistungen. Entsprechend dienen die Hinweise dazu, dass sich die in den Beratungsstellen tätigen Personen, die Sachbearbeitungen und Fallmanager/innen sowie die Klient/innen darüber vergewissern, wie der Umgang mit sensiblen persönlichen Daten gestaltet werden kann. Erläutert werden die Grundsätze des Datenschutzes, die Bedeutung der Mitwirkungspflichten und ihrer Grenzen sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten, aber auch Grenzen bei der Übermittlung personenbezogener Daten.

Download des Textes hier.

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Schuldner- und Insolvenzberatung stärken“

11.04.2011 – Der Antrag von B. 90 / Die Grünen (LT-Drucksache 17/1332 vom 23.02.2011) wurde in der Landtagssitzung am 24.03.2011 gemeinsam mit dem Antrag der Grünen zur „Auswirkung der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten“ beraten.
Die Landtagsfraktion der Grünen fordert die Landesregierung u.a. auf, die Schuldnerberatung und Schuldenprävention im Lande auszubauen und nachhaltig zu sichern.

Forderungen der Grünen:
- Ausbau der Schuldnerberatung für Selbständige
- Gesetzliche Regelung für die Erstellung einer bundesweiten Basisstatistik
- Erhalt und Stärkung der Präventionsarbeit der Schuldnerberatungsstellen
- Verbindliche Festlegung eines Garantiebetrages an die Schuldnerberatungsstellen im Rahmen einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages
- Anpassung der Förderrichtlinie an den Beratungsbedarf für P-Konten
- Änderung AGInsO: Aufnahme eines Tatbestandes der Ordnungswidrigkeit im Falle des Angebots von Dienstleistung einer nicht anerkannten Stelle; keine Anerkennung der Stelle, wenn Nebenleistungen (gewerbliche Kredit-, Finanz- oder Finanzvermittlungsdienste) angeboten werden
- Aufforderung der Landesregierung, die Einhaltung der Selbstverpflichtung der Sparkassen auf Gewährung eines „Kontos für Jedermann“ zu überprüfen

Link zu plenum-online des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Anträge und Plenarprotokoll)
Antrag B. 90 / Die Grünen "Schuldner- und Insolvenzberatung stärken"

Sicherung von Ansprüchen auf Bildung und Teilhabe ab Januar 2011

05.04.2011 - Das reformierte SGB II ist seit dem 01. April 2011 in Kraft treten. Die gesetzlichen Neuerungen gelten z.T. rückwirkend ab dem 01. Januar 2011. Allerdings müssen die Betroffenen die rückwirkenden Leistungen des Bildungspakets innerhalb einer kurzen Frist beantragen.

So gilt eine Frist für Leistungsberechtigte nach dem SGB II bis zum 30. April 2011. Bis dahin kann die Übernahme der Kosten, die durch das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt werden, beantragt werden. Dazu gehört ein Zuschuss zu Vereinsbeiträgen oder Musikunterricht, zum gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule, zu Kita- oder Schulausflügen, zur Lernförderung oder zur Schülerbeförderung. Im Übrigen muss das Jobcenter auch die Kosten für Warmwasser ab dem 01. Januar 2011 für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nachzahlen, sofern eine dezentrale Warmwassererzeugung (z.B. durch Beuler) gegeben ist.

Auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschuss können rückwirkend von den Zuschüssen des Bildungspakets profitieren. Allerdings müssen diese bis zum 31. Mai 2011 einen entsprechenden Antrag bei der Familienkasse stellen.
Den Betroffenen ist zu empfehlen, schnellstmöglich einen Antrag zu stellen. Grundsätzlich ist dieser formlos möglich, jedoch bietet es sich an, dass die Beratungsstellen aus Gründen der Praktikabilität vorher Rücksprache mit den jeweiligen Jobcentern halten, um die Antragsformalitäten abzuklären.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen stellt auf Ihrer Homepage individualisierbare Musteranträge bereit: www.erwerbslos.de.

Endergebnisse des AG SBV-Monitorings zum P-Konto für das Halbjahr Juli-Dezember 2010 liegen vor

01.04.2011 - Die AG SBV hatte alle Beratungsstellen dazu aufgerufen, im Zeitraum vom 01.07.-31.12.2010 und 01.01.-30.6.2011 mittels eines Fragebogens die Nachfrage zum Thema P-Konto und die Praxis im (Nicht)Ausstellen von Bescheinigungen zu erfassen.
Mit Stand 10.02.2011 liegen 247 ausgefüllte Fragebögen für den Zeitraum 01.07.-31.12.2010 vor.
Die Ergebnisse zeigen die hohe Relevanz des Themas P-Konto und die hieraus resultierende Arbeitsbelastung. Die AG SBV wird eine detaillierte Bewertung der Ergebnisse durchführen.

Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, auch im Zeitraum 01.01.-30.06.2011 weiter die Zahlen zu dokumentieren und bis zum 15.07. an thomas.zipf(at)darmstadt.de zu senden. Auch Beratungsstellen, die im Jahr 2010 nicht teilgenommen haben, sollten sich beteiligen und, falls vorhanden, Zahlen aus 2010 nachmelden.

Aus Schleswig-Holstein haben sich bisher 20 Beratungsstellen an der Umfrage beteiligt. 

Ergebnisse insgesamt
Ergebnisse nach Bundesländern
Aufruf der AG SBV zur Teilnahme am Monitoring
Fragebogen (pdf)
Fragebogen ausfüllbar (word)

Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte 2009 erschienen

01.02.2011 - Das Statistische Bundesamt hat die Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte für 2009 herausgegeben. Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von 236 Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie beinhalten anonymisierte Daten von rund 74.400 beratenen Personen mit deren Einverständnis. Die Teilnahme an dieser Statistik ist freiwillig.

Mit der Basisstatistik können Erkenntnisse über die Lebenslage der Menschen gewonnen werden, die sich an eine Beratungsstelle wenden. Sie kann eine sozialwissenschaftliche Untersuchung über Überschuldungsverläufe, Bewältigungsstrategien usw. nicht ersetzen, aber sie ist ein wichtiger Baustein für eine Analyse der sozialen Situation in Deutschland. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Sozialberichterstattung und gibt besser als alle anderen in Deutschland erhobenen Daten Auskunft über die Lebenslage überschuldeter Menschen.

Es gibt große regionale Unterschiede bei der Beteiligung in den Bundesländern, verbunden mit einem Nord-Süd-Gefälle, sodass sich die ermittelten Strukturen und Werte nicht uneingeschränkt auf das gesamte Bundesgebiet übertragen lassen. Aufgrund der hohen Fallzahlen sind die Angaben auf Bundesebene jedoch weitgehend repräsentativ.
Die Überschuldungsstatistik ist eine Lebenslagenstatistik und erlaubt keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen.

Die Ergebnisse finden Sie zusammengefasst in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes und dem ausführlichen Bericht.

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 31.01.2011
Bericht „Statistik zur Überschuldung privater Personen“ 2009

Anrechnung des Bundeselterngeldes bei Grundsicherungsleistungen

13.01.2011 / 18.11.2010 - Mit dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 zum neuen Jahr wird das Bundeselterngeld künftig bei Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II / XII grundsätzlich als Einkommen gewertet. Ausnahme hierzu werden die sog. „Aufstocker“ sein, d.h. also die Personen, die aufstockend zu ihrem Einkommen ALG II / XII- Leistungen erhalten. Für diese Gruppe wird es weiterhin einen Freibetrag von 300 € geben.

Die zukünftige Anrechnungsregelung wird u.a. Auswirkungen für diejenigen haben, die vor der Geburt ihres Kindes kein Einkommen bezogen und die Verlängerungsoption des § 6 Satz 2 BEEG genutzt haben (Verdoppelung des Bezugszeitraums bei hälftigen monatlichen Geldleistungen). Eine Übergangsregelung ist für diese Konstellation nicht vorgesehen.

In diesem Zusammenhang hat das BMFSFJ darauf hingewiesen, dass die betroffenen Elternteile die Verlängerungsoption widerrufen können und die noch ausstehenden Beträge als Einmalzahlung erhalten. Für diese Einmalzahlung wird dann für jeden Lebensmonat ein Freibetrag von jeweils 150 € berücksichtigt. Wichtig ist, dass die Betroffenen auf eine Auszahlung noch in diesem Jahr bestehen! Sonst besteht die Gefahr, dass der angesparte Betrag komplett als Einkommen berücksichtigt wird.

Laut Aussage des BMFSFJ sind die Elterngeldstellen bereits über die Verfahrensweise informiert. Auch die Regionaldirektionen sollen auf Anfrage entsprechende Informationen erhalten.

In der Beratung sollte die betroffene Personengruppe auf die o.g. Problematik, insbesondere auf die Erforderlichkeit des schnellen Handelns, hingewiesen werden.

Weitere Informationen sind dem Informationsschreiben des BMFSFJ zu entnehmen.

Neu (13.01.2011): Musterschreiben der Bundesagentur für Arbeit, welches das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein an die Betroffenen versandt hat.

"Wo bleibt mein Geld?" - Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchs- stichprobe (EVS) 2008

10.12.2010 - Das Statistische Bundesamt hat in einer Pressekonferenz am 08.12.2010 die Ergebnisse der EVS 2008 vorgestellt. Diese war insbesondere in Rahmen der Neuberechnung der Regelsätze im SGB II diskutiert worden.

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine wichtige amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland. Sie wird alle fünf Jahre durchgeführt und liefert u.a. statistische Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation, die Wohnsituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte. Einbezogen werden dabei die Haushalte aller sozialen Gruppierungen, so dass die EVS ein repräsentatives Bild der Lebenssituation nahezu der Gesamtbevölkerung in Deutschland zeichnet.
Die EVS-Ergebnisse bilden eine wichtige Datengrundlage für die Armuts- und Reichtumsbericht- erstattung der Bundesregierung, für die nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie für die Bemessung des regelsatzrelevanten Verbrauches im Rahmen der Grundsicherung.

Materialien:
In seinem Statement erläutert der Vizepräsident des Statistischen Bundesamt die aktuellen Hintergründe der EVS 2008 und stellt die wichtigsten Ergebnisse vor.
Pressebroschüre "Wo bleibt mein Geld?" mit den zusammengefassten Ergebnissen.
Detallierte Wirtschaftsrechnungen zu Einnahmen und Ausgaben verschiedener Haushalte finden sich in der Fachserie 15 [1,5 MB] des Statistischen Bundesamtes.
Weitere Informationen zur EVS 2008 unter www.destatis.de.

Mehrsprachige Informationen für überschuldete Menschen

17.12.2009 - Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen (LAG-SB-Hessen) hat verschiedene Informationsblätter zu den Themen:

- Wohnungssicherung
- Energiesicherung
- Kontopfändung
- Recht auf ein Girokonto
- Einkommens- und Sachpfändung
- Verbraucherinsolvenzverfahren

in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch und Türkisch erstellt.

Diese stehen als kostenlose Downloads auf der Internetseite der LAG SB-Hessen unter www.schuldnerberatung-hessen.de zur Verfügung.

Verbraucherinformation Scoring - Erheblicher Teil der gespeicherten Daten bei Auskunfteien fehlerhaft

16.10.2009 - Banken und Unternehmen prüfen zunehmend vor Vertragsabschluss den Scorewert eines Kunden. Scorewerte sollen die Wahrscheinlichkeit anzeigen, mit der ein Verbraucher seine Schulden bezahlt.

Das Bundesverbraucherministerium (BMELV) hatte im Dezember 2008 die GP Forschungsgruppe, Institut für Grundlagen- und Programmforschung mit dem Projekt „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ beauftragt. Der Ergebnisbericht „Verbraucherinformation Scoring“ dokumentiert die Ergebnisse zu den bei Auskunfteien gespeicherten Konsumentendaten. Dabei wurden die vier größten Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel und Arvato) in hunderten von Stichproben untersucht.

Der Bericht belegt, dass bei den einbezogenen Auskunfteien Verbraucherdaten im Umfang von bis zu 45 Prozent fehlerhaft gespeichert werden und die erteilten Selbstauskünfte oft völlig unbrauchbar sind.

Mehr Transparenz sollen die im Mai 2009 beschlossenen Änderungen des Bundesdaten- schutzgesetzes bringen, die zum 01.04.2010 in Kraft treten.
Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Daten der Verbraucher besser zu schützen und die Rechte der Verbraucher/innen gegenüber Auskunfteien, Banken und sonstigen Unternehmen zu stärken. Insbesondere der Praxis, Score-Werte durch intransparente und / oder willkürliche Scoringverfahren festzulegen, soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Dies bedeutet:
- ein Score-Wert darf nicht allein auf der Basis von Anschriftendaten ermittelt werden
- zur Berechnung des Score-Wertes ist ein „wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren“ anzuwenden
- die für das Scoringverfahren verantwortliche Stelle unterliegt einer Dokumentationspflicht, das bedeutet, dass alle in das Scoringverfahren einfließenden Daten dokumentiert werden müssen und die verantwortliche Stelle ggf. der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG den nachweislichen Zusammenhang darlegen können muss.

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Verbraucherinformation Scoring
Zusammenfassende Schlussfolgerungen aus dem Bericht
PM Bundesverbraucherministerium vom 19.08.2009

Aktionsplan zum Schutz vor Überschuldung

20.03.2009 - Die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt einen "Aktionsplan gegen Überschuldung", in dem Politik (Bund, Länder und Kommunen), Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Präventions- und Hilfsangebote bereitstellen.

Schuldnerberatung muss nach Meinung der SPD-Fraktion auch im Interesse der öffentlichen Haushalte ausgebaut werden, nicht nur finanziell, sondern auch auf der Ebene psychologischer und persönlicher Beratung.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass mit Verschlechterung der Wirtschaftslage neben den Millionen nicht abgearbeiteten Überschuldungsfällen weitere Hilfsbedürftige in hoher Zahl die Beratungsstellen überlaufen werden. Das bereitgestellte Beratungsangebot und die flankierenden Maßnahmen sind jedenfalls lange nicht ausreichend, so die Fraktion.

Die Pressemitteilung vom 19.03.2009 findet sich hier.