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Übersicht Entlastungspakete Bund

Die Koordinierungsstelle hat die zahlreichen Entlastungspakete des Bundes in einer aktualisierten Übersicht aufbereitet und stellt sie auf diesem Wege zur Verfügung.

Neben der Darstellung der zahlreichen Steuerentlastungen und Energieentlastungen sind die Leistungen zielgruppenorientiert nach Familien, Auszubildenden/Studierenden, Selbständigen, Rentner*innen, ALG I-Beziehenden, Sozialleistungsbeziehenden, Wohngeldbeziehenden und Arbeitnehmer*innen zusammengestellt.

Ab dem 01.01.2023 greift der Härtefallfonds des Landes Schleswig-Holstein.

Der Bearbeitungsstand ist der 05.01.2023, eine regelmäßige Aktualisierung erfolgt an dieser Stelle.


Übersicht

 

 

Tacheles und Paritätischer starten Unterstützungsportal "Energie-Hilfe"

Angesichts stark steigender Energiekosten haben Harald Thomé und sein Team von Tacheles e.V. und der Paritätische die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe” gestartet, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden. Im Zentrum der Kampagne steht die Webseite www.energie-hilfe.org, die Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt. Die Seite stellt auch umfangreiche Infos für Beratende zur Verfügung.

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Bundestag und Bundesrat beschließen Energiepreisbremsen

Der Bundestag hat am 15.12.2022 und der Bundesrat am 16.12.2022 die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Privathaushalte und Unternehmen sollen mit einer günstigeren Basisversorgung von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Der Bundestag hat zusätzlich Härtefallhilfen für Menschen beschlossen, die Heizöl, Pellets oder Flüssiggas zum Heizen verbrauchen. 

Gaspreisbremse

Für Bürger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen gilt die Gaspreisbremse ab März 2023 und umfasst auch rückwirkend die Monate Januar und Februar. Das bedeutet, dass ein Kontingent von 80 % des Gasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird, es dafür also einen Rabatt im Vergleich zum Marktpreis gibt. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Für den restlichen Verbrauch muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Maßgeblich ist i.d.R. die Verbrauchsmenge des Vorjahres.
Die Auszahlung der Entlastungsbeiträge für Januar und Februar 2023 erfolgt mit Rücksicht auf die Energieversorger erst im März 2023.

Strompreisbremse

Die Strompreisbremde deckelt den Strompreis für Haushalte und Kleingewerbe mit einem jährlichen Verbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Das gilt für ein Kontingent in Höhe von 80 % des historischen Verbrauchs, also in der Regel des Vorjahresverbrauchs.

Härtefallhilfen für Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung

Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen, haben ebenfalls mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen. Der Bundestag hat deshalb beschlossen, eine Härtefallregelung für Nutzerinnen und Nutzer solcher Brennstoffe einzurichten.

Abwendungsvereinbarungen ausgeweitet

Zur Verhinderung von Gas- und Stromsperren soll das Instrument der Abwendungsvereinbarung für die Laufzeit der Gas- und Strompreisbremse (bis Ende April 2024) auch für Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung gelten.

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Projekt "Stromspar-Check" wird mit rund 39 Mio. Euro für weitere drei Jahre fortgeführt

Die Bundesregierung will einkommensschwachen Haushalten weiter durch Beratung und Zuschüsse etwa für energiesparende Kühlschränke beim Sparen von Strom und Wärme unter die Arme greifen. Dazu wurde das Projekt "Stromspar-Check" mit einer Förderung in Höhe von rund 39 Mio. Euro bis Frühjahr 2026 fortgeführt und inhaltlich erweitert. Das neue Projekt startet im April 2023 und wird sich noch mehr auf die Einsparung des Energieverbrauchs beim Heizen konzentrieren. Verbraucher*innen erhalten mit den Stromsparchecks direkt in ihrem Zuhause konkrete Einspartipps und kostenlose Sparhelfer, wie energiesparende LED-Lampen, wassersparende Duschköpfe, schaltbare Steckerleisten oder Abdichtmaterial zur Wärmeeinsparung.
Für die Teilnehmenden ist das Programm kostenlos. Sie können zudem Zuschüsse von 100 bis 200 Euro bekommen, um alte Kühlschränke oder Gefriertruhen mit hohem Stromverbrauch gegen moderne Geräte auszutauschen.

Pressemitteilung des BMWK vom 13.12.2022

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Entlastung für Studierende und Fachschüler*innen im Überblick

Der Bundesrat hat diesem Vorhaben am 16.12.2022 zugestimmt.

Heizkostenzuschuss I: 230 Euro

Heizkostenzuschuss II: 345 Euro

Energiepreispauschale für Studierende mit Nebenjob: 300 Euro

Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen, die am 01.12.2022 an einer Hochschule eingeschrieben sind: 200 Euro (soll zum 01.01.2023 umgesetzt werden; soll unpfändbar sein)

BAföG-Reform: Seit Juli 2022 gelten u.a. diese Neuregelungen:

- Der Förderungshöchstbetrag steigt von 861 Euro auf 934 Euro.
- Die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben.
- Die Freibeträge vom Elterneinkommen werden um 20,75 % angehoben. 
- Der Wohnbedarfszuschlag wird von 325 Euro auf 360 Euro angehoben. 

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Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt 

Am 14.11.2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte. 

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet - als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. 

Für die Betroffenen entfällt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.

Die Verbraucher*innen müssen nichts tun, sie werden automatisch von der Soforthilfe profitieren. Die Umsetzung der Entlastung erfolgt über die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Nur diese Unternehmen müssen nun einen Antrag stellen.

 


Energiepreispauschale für Rentner*innen und Versorgungsempfänger*innen im Bundesgesetzblatt verkündet

Der Bundestag hatte am 20.10.2022 der Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 € im Dezember für Rentner*innen zugestimmt. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt. Sie ist nach § 4 Abs. 2 nicht pfändbar. 

Die Energiepreispauschale ist am 11.11.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. 

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Zweiter Heizkostenzuschuss im Bundesgesetzblatt verkündet

Einstimmig hatte der Bundestag am 20.10.2022 die Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes beschlossen. Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 31.12.2022 wohngeldberechtigt sind. Sie sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten.
Darüber hinaus sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfänger*innen von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, wenn die Leistungsberechtigung für mindestens einen Monat im maßgeblichen Zeitraum von 01.09.2022 bis 31.12.2022 bestand. Für sie sieht die Bundesregierung einen pauschalen Zuschuss von 345 € vor. 

Nach § 6 ist der zweite Heizkostenzuschuss nicht pfändbar.

Der zweite Heizkostenzuschuss wurde am 15.11.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2022 um 17,7 % gestiegen

Das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung vom 31.10.2022: "Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2022 im Durchschnitt 8,04 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 33,50 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2021 um 17,7 %, die Strompreise um 1,9 %. Bei den Nicht-Haushaltskunden, also vor allem Unternehmen und Behörden, fiel die Preissteigerung für Gas mit +38,9 % im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021 deutlich höher aus, bei Strom zahlten sie 19,3 % mehr." 

Quelle: Destatis, Pressemitteilung vom 31.10.2022

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2,6 Millionen Menschen konnten 2021 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen

Das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung vom 21.10.2022: "Die anhaltend hohen Energiepreise treiben zu Beginn der kalten Jahreszeit die Heizkosten in die Höhe. Eine ausreichend beheizte Wohnung war jedoch bereits vor Beginn der Energiekrise in Folge des Krieges in der Ukraine nicht für alle selbstverständlich. 3,2 % der Bevölkerung in Deutschland lebten nach eigener Einschätzung im Jahr 2021 in Haushalten, die ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt, betraf dies rund 2,6 Millionen Menschen. 

Überdurchschnittlich häufig waren Alleinlebende und Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen. Rund 4,3 % der Alleinlebenden sowie 4,7 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten konnten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen."

Quelle: Destatis, Pressemitteilung vom 21.10.2022

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BAG-SB: Informationen und Arbeitshilfen zur Energiepreispauschale

Die BAG-SB hat auf dieser Seite weiterführende Infos zur Energiepreispauschale für Fachkräfte aus der Schuldnerberatung zusammengestellt. Da gesetzlich nicht geregelt wurde, ob die Energiepreispauschale (un)pfändbar ist, kann es notwendig sein, vor Gericht klar zu argumentieren und/oder die aktuellen Diskussionen zur rechtlichen Beurteilung zu kennen.

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Zum Anspruch auf Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen 

Harald Thomé (Tacheles e.V.) gibt auf seinen Seiten einen guten Überblick über das Thema, unterlegt mit Zahlenbeispielen.

Wichtig: Der Übernahmeanspruch auf hohe Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen in tatsächlicher Höhe, wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII-Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass  Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit sind und es dabei unerheblich ist, ob die Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist. 

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Arbeitshilfe für die Beratung

Das Bündnis "Auf Recht bestehen", in dem bundesweit gewerkschaftliche und unabhängige Beratungsstellen und Gruppen aus der Selbstorganisation zusammengeschlossen sind, hat eine Handreichung zur Übernahme der Energiekosten für die Beratung erstellt.

Handreichung 

 

 


Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
 

Die Bürgerbeauftragte El Samadoni rechnet damit, dass viele Menschen durch die hohen Energiekosten erstmalig auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Sie weist darauf hin, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Heizung nicht der Betrag der Heizkosten an sich zu betrachten ist, sondern vielmehr auf den jeweiligen Verbrauch der Bürgerinnen abzustellen ist. Nur dieser Verbrauch muss angemessen sein. Nicht alle Behörden würden dies bereits umsetzen.

PM Bürgerbeauftragte

 

 


In ihrem Jahresbericht 2021 befürchtet die Bürgerbeauftragte "eine neue Armut" aufgrund der stark steigenden Energiekosten. Die derzeit geltenden Regelsätze im SGB II kritisiert sich als deutlich zu gering. Die Situation vieler Menschen im Leistungsbezug ist durch die steigenden Energiekosten zunehmend existenzbedrohend. Die Strompauschale im Regelsatz war schon 2021 mit 38 Euro zu gering bemessen. Sie plädiert dafür, die Stromkosten nicht im Rahmen der Regelleistung pauschal, sondern vielmehr im Rahmen der Unterkunfts- und Heizbedarfe in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Jahresbericht Bürgerbeauftragte

 

 

 

Seit 2008 haben sich die Strompreise in Deutschland um 35 % verteuert. Quelle (S. 47). Im gleichen Zeitraum stieg weder der Regelsatz entsprechend, noch hat sich das Durchschnittseinkommen entsprechend erhöht. Gerade Geringverdiener und Rentner*innen sind daher besonders von steigenden Energiepreisen betroffen. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat diese Situation dramatisch verschärft.

Laut Monitoringbericht 2022 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes wurde im Jahr 2021 bundesweit 234.926 Haushalten wegen Zahlungsrückständen der Zugang zu Strom zeitweise gesperrt (innerhalb und außerhalb von Grundversorgungsvertragsverhältnissen). Das ist eine leichte Zunahme gegenüber 2020 von 2 %. Aufgrund des während der Corona-Pandemie geltenden Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 EGBGB gingen die Sperrungen in 2020 deutlich zurück. Ein Großteil der Lieferanten verzichtete zudem freiwillig auf Sperrungen ihrer Kunden. Häufig wurden gesonderte oder individuelle Zahlungsvereinbarungen getroffen.

Knapp 4 Millionen mal wurden Stromsperrungen angedroht, von denen ca. 740.000 in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben und sich in prekären Einkommensverhältnissen befinden.

Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen im Jahr 2021 im Durchschnitt bei 125 €.

In Schleswig-Holstein wurde in 6.975 Haushalten der Strom abgestellt (2020: 8.822). In 473 Hauhalten kam es zu Gassperrungen (2020: 825).

Zudem gab es 2021 bundesweit in rd. 27.000 Fällen Sperrungen von Gas, was ein Anstieg von 12 % gegenüber 2020 bedeutet. Der Anstieg der Sperrungen ist teilweise auf nachgeholte Sperrungen aus dem Jahr 2020 zurückzuführen. Aufgrund des während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden Leistungsverweigerungsrechts nach Art. 240 § 1 EGBGB gingen die Sperrungen in 2020 deutlich zurück. Ein Großteil der Lieferanten verzichteten zudem freiwillig auf Sperrungen ihrer Kunden.

Quelle: Monitoringbericht 2022, S. 288ff., 355, 454 - Stand Dezember 2022

Hinweis zu den Zahlen: Die vom Lieferanten gemeldete Gesamtzahl der Sperrungen weicht immer von den vom Netzbetreiber durchgeführten Sperrungen ab. Die Bundesnetzagentur nutzt für die Angabe der Gesamtzahl der Sperrungen die Meldungen der Netzbetreiber.

 

Monitoringbericht 2022

AG SBV: Politische Forderungen zur Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren, Aachen 2017

Die AG SBV stellt in dem Papier Kernforderungen auf, wie Energieschulden vermieden und Energiesperren verhindert werden können.

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Nationale Armutskonferenz: Vorschläge zur Überwindung von Stromsperren, Berlin 2018

Die Nationale Armutskonferenz (nak) kommt in ihren Vorschlägen zu folgendem Fazit:

"Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. [...] Energieschulden als allgemeines gesellschaftliches Problem können nicht allein durch Hilfen vor Ort vermieden werden. Im Kontext einer sozialpolitischen Rahmensetzung ist es erforderlich, die bisherigen Aktivitäten der beteiligten Akteure durch strukturelle Veränderungen im Sozialrecht zu ergänzen. Der Sozialstaat muss als eine der möglichen politischen Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Versorgung dieser Haushalte mit Energie sicherstellen, die dem Kriterium der Menschenwürde entspricht. [...]

Des Weiteren sollten Lösungsansätze im Bereich der Energieschulden und Energiesperren im Einklang mit den klima- und energiepolitischen Zielvorgaben der Energiewende und CO2-Reduktion stehen. Eine Unterstützung von energiesparendem Verhalten und eine Steigerung der Energieeffizienz sind in allen Haushalten wichtig. Einkommensarme Haushalte brauchen spezifische und auf ihre Lebenslage bezogene Unterstützungsformen. Finanzielle Notlagen, fehlende Kenntnisse über energiesparendes Verhalten und das Fehlen energiesparender Geräte wirken beim Entstehen von Energieschulden zusammen. Lösungsansätze und Hilfen sind daraufhin zu prüfen, ob durch sie Anreize zur Energieeinsparung erhalten bleiben."

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Fachtag Energieschulden, 2018

Vorstellung Projekt "Stromspar-Check" - Von einer lokalen Initiative zu einer bundesweiten Bewegung mit europäischem Vorbildcharakter

Vorstellung Projekt "Zappenduster" - Ein innovatives Projekt aus Bremen, um Energie- und Wassersperren zu vermeiden

Position des Deutschen Caritasverbandes zur Bekämpfung von Energiearmut, Freiburg 2015

Eine ausreichende Grundversorgung mit Haushaltsenergie wie Strom, Gas und Heizenergie gehört zum Existenzminimum eines Menschen. Nur wenn sie gewährleistet ist, ist die Wohnung tatsächlich bewohnbar und auch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möglich. Ist die Grundversorgung nicht sichergestellt, droht eine sogenannte „Energiearmut“.

Der Deutsche Caritasverband hat zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Bundesprojekt Stromspar-Check PLUS eine Studie erstellt, die die tatsächlichen Stromkosten von Grundsicherungsempfängern analysiert und den Anteilen für Strom in den Regelbedarfen der Grundsicherungsleistungen gegenübergestellt (siehe Übersicht). In der vorliegenden Position greift der Deutsche Caritasverband die Ergebnisse des empirischen Vergleichs auf und macht deutlich, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut notwendig sind.

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Verbraucherzentrale NRW: Hartz IV: Das Geld reicht für die Stromrechnung nicht aus. Berechnungen zur Deckungslücke bei Haushaltsenergiekosten und dezentraler Warmwasserbereitung für Sozialleistungsbezieher, Düsseldorf 2018

Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld bekommen zu wenig Geld für Strom. Dass die Lücke zwischen Bedarf und Pauschale noch größer ist, als bisherige Berechnungen vermuten lassen, betont nun das Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer fordern eine stärkere Orientierung der Sätze am tatsächlichen Bedarf der betroffenen Gruppen.

Derzeit sind von 416 Euro, die ein alleinstehender Leistungsempfänger erhält, 35,05 Euro für Stromkosten vorgesehen. Bei elektrischer Warmwasserbereitung werden 9,57 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Je nach zugrunde gelegten Stromkosten und -verbräuchen liegt die monatliche Unterdeckung bei einem Einpersonenhaushalt zwischen 8 Euro und 32 Euro. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind sind es bis zu 52 Euro.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dort findet sich auch ein Hintergrundpapier mit den entsprechenden Berechnungen.

Pressemitteilung

Verbraucherzentrale NRW: Gemeinsame Wege aus der Energiearmut. Erfahrungen und Erfolge aus NRW, Düsseldorf 2015

Im Landesmodellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ beschäftigt sich die Verbraucherzentrale NRW seit 2012 mit diesem Problem. Nicht allein, sondern in enger Kooperation mit örtlichen Energieversorgern. Denn auch diese haben kein Interesse an aufwändigen Mahnverfahren und dauerhaft gesperrten Kunden. Und sie können, das zeigen die Erfahrungen, viel zur Lösung beitragen. Mit ihrer Preisgestaltung, mit ihrem Forderungsmanagement und ihrer Sperrpolitik, mit Flexibilität. Eine weitere wichtige Rolle spielen oft die Praktiken der Sozialleistungsträger. Und nicht zuletzt ist auch das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend.

Die vorliegende Veröffentlichung zeigt, dass Energiearmut ein komplexes strukturelles und keineswegs
rein individuelles Problem ist. Folgerichtig setzen die Überlegungen zu ihrer Bekämpfung an vielen Stellen an. Politik, Verwaltung und Unternehmen sind gleichermaßen gefordert, von Energiearmut betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Dunkeln stehen zu lassen.

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Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Abs. 2 StromGVV, Mannheim 2016

Das Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) untersucht Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums.

Die Untersuchung kommt u.a. zu dem Schluss, dass die Ursachen und Auftreten von Stromsperren nicht allein eine Frage des Einkommens sind. Häufig kommen vielmehr verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld.

Um Stromsprerren künftig besser zu verhindern, wird das BMWi nun in einem nächsten Schritt einen Dialogprozess mit Versorgern, Verbraucherverbänden und Sozialträgern initiieren, um die zahlreichen bestehenden Initiativen und Programme besser zu koordinieren und die Informationen für die Betroffenen besser zugänglich zu machen.

Studie

 

 

Kurzzusammenfassung

 

 

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Ursachen von Stromsperren in Privathaushalten: Empirische Ergebnisse aus der Allgemeinen Sozialberatung, Mannheim 2017

Die jährlich von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahlen zu durchgeführten und angedrohten Stromsperren machen deutlich, dass es hier nicht nur um individuelles Verschulden einzelner Haushalte geht, sondern dass es sich um ein erhebliches strukturelles Problem auf dem Energiesektor handelt. Die Stromkosten sind seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau. Preissenkungen geben die Erzeuger nur unzureichend bis gar nicht an die Verbraucher weiter.

Besonders schwer ist das für die Bezieher*innen von Hartz IV oder Sozialhilfe, wie die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Deutschen Caritasverbands zeigt. Die Kosten für Strom sind in den Regelleistungen viel zu niedrig angesetzt. Selbst wenn man den persönlichen Energieverbrauch auf ein niedriges Niveau absenkt, sind die Kosten nicht bedarfsgerecht berücksichtigt. Diesen Menschen fällt es besonders schwer, Rückstände auszugleichen, die Folgekosten einer Sperre zu stemmen und wieder an Strom zu gelangen. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) fordert hier seit Jahren eine deutliche Nachbesserung.

Für die Untersuchung wurden Daten der Allgemeinen Sozialberatung der Caritas ausgewertet.

Zur Auswertung wurde ein Modell verwendet, das es erlaubt, sowohl allgemeine Einflüsse auf Sperrandrohungen und tatsächliche Sperren zu identifizieren als auch spe­ziell solche, die beim Übergang von der Androhung einer Stromsperre zur tatsächlichen Sperre eine Rolle spielen.

Es verwundert nicht, dass der Bezug von Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) sowohl die Wahrscheinlichkeit für die Androhung einer Stromsperre als auch für ihre tatsächliche Umsetzung signifikant erhöht. Beide Wahrscheinlichkeiten steigen auch mit der Anzahl der Kinder im Haushalt. Hingegen sinken sie, wenn die beratenen Klient*innen einen Migrationshintergrund haben. Besonders groß ist aber der Einfluss bestehender Schulden.

Betrachtet man den Übergang von einer Sperrandrohung zur tatsächlichen Sperre, zeigt sich, dass Alleinstehende und Menschen mit sehr schlechter Bildung (ohne Schulabschluss) eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für eine Stromsperre aufweisen.

Zusammenfassende Ergebnisse und Studie

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Zum Stromkonsum von Haushalten in Grundsicherung: Eine empirische Analyse für Deutschland, Mannheim 2015

Abstract: "In diesem Aufsatz werden der Stromkonsum und die Kosten, die den Haushalten in Grundsicherung in Deutschland daraus entstehen, untersucht. Dazu wird ein Datensatz ausgewertet, der mehr als 22.000 Haushalte mit Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII in verschiedenen Haushaltszusammensetzungen umfasst. Die Ergebnisse der empirischen Analyse zeigen, dass die Haushaltszusammensetzung sowie die Art der Warmwasserbereitung erheblichen Einfluss auf die entstehenden Verbräuche und Kosten haben. Insbesondere die elektrische Warmwasserbereitung verursacht erhebliche zusätzliche Kosten, die vor allem in Familien oder bei Alleinerziehenden mit Kleinkindern mit den derzeitigen Mehrbedarfspauschalen nicht gedeckt werden können.

Es konnte nur eine schwache Nachfragereaktion der Haushalte auf Veränderungen des Strompreises nachgewiesen werden. Insgesamt zeigt sich, dass die veranschlagten Anteile für Strom in den Regelbedarfen nach SGB II und SGB XII im Durchschnitt nicht zur Begleichung der Stromkosten ausreichen. Dieses Problem verschärft sich insbesondere in Fällen, in denen Warmwasser mit Strom bereitet wird."

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momentum quartely. Zeitschrift für Sozialen Fortschritt: Prepaid-Stromzähler: Erfahrungen aus der NutzerInnen-Perspektive von Haushalten in Deutschland, Innsbruck 2018

Die Studie basiert auf einer wissenschaftlichen Befragung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie von Haushalten mit Prepaidzählern in NRW.

Dabei zeigt sich, dass Prepaid-Systeme für Strom für die betroffenen Haushalte mit erheblichen Alltagsveränderungen verbunden sind. Vorteilhaft ist, dass die Haushalte trotz bestehender Stromschulden weiterhin mit Energie versorgt werden können, dass sie über eine bessere Kostenkontrolle verfügen und dass sie Stromsparpotenziale erschließen können. Zu den wesentlichen Nachteilen zählen die hohen Kosten, der Aufwand für das Aufladen des Guthabens und dass Versorgungsunterbrechungen dennoch stattfinden, jedoch nicht erfasst werden. Insgesamt ergab die Studie eine hohe Zufriedenheit der Haushalte mit Prepaidzähler, es besteht jedoch Regulierungsbedarf seitens des Gesetzgebers in Deutschland.

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Die LINKE: Antrag "Stromsperren gesetzlich verbieten" und Kleine Anfrage "Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung" 2019

Antrag der LINKEN "Stromsperren gesetzlich verbieten" vom 22.10.2019. Der Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 25.10.2019 mit diesem Antrag und dem Antrag der Grünen (siehe unten) befasst und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

 

Antrag

 

 

Die Kleine Anfrage der LINKEN zu Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung und die Antwort der Bundesregierung darauf.

Kleine Anfrage

 

 

Antwort BReg.

 

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag "Stromsperren verhindern" und Kleine Anfrage "Ausmaß und Auswirkungen der Energiearmut" 2019

Antrag der GRÜNEN "Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren" vom 08.05.2019 mit viel Hintergrundinfos zum Thema.

Der Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 25.10.2019 mit diesem Antrag und dem Antrag der LINKEN (siehe oben) befasst und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

 

Antrag

 

 

 

Die Kleine Anfrage der GRÜNEN zu "Ausmaß und Auswirkungen der Energiearmut" und die Antwort der Bundesregierung darauf (vom 02.04.2019).

Kleine Anfrage

 

 

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Regulierung und Vermeidung von Stromschulden und Stromunter­brechungen in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe, Berlin 2019

Energie ist gegenüber anderen Verbrauchsgütern deutlich teurer geworden – mit der Folge, dass in vielen Haushalten Zahlungsrückstände entstehen. Im Jahr 2017 waren 4,8 Millionen Haushalte betroffen. Bei 330.000 Haushalten wurde sogar der Strom für einen bestimmten Zeitraum abgeschaltet. Etwa die Hälfte der Sperrungen erfolgt in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe. Stromschulden und Stromsperren sind damit ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, von dem nicht nur Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe, sondern auch viele Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen betroffen sind. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. macht Vorschläge, wie Stromschulden vermieden oder zumindest reguliert werden können.

Die Empfehlungen sollen die Jobcenter und Sozialämter bei einem aktiven Umgang mit Stromkosten von Leistungsberechtigten unterstützen. Darüber hinaus hat der Deutsche Verein auch Hinweise für den Gesetzgeber in die Empfehlungen aufgenommen.

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Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe – Lösungsperspektiven, Berlin 2019

Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Der Deutsche Verein zeigt eine deutliche Unterdeckung im Bereich der Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei zentraler Warmwasserbereitung auf und stellt eine alternative Möglichkeit zur Ableitung des Bedarfs dar.

Der Deutsche Verein wendet sich mit dem vorliegenden Papier an den Bund und die Länder. Ziel ist es, gesetzliche Änderungen der Bemessungen von Regelbedarf und Mehrbedarf Warmwasser zu erreichen.

Fazit: "Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe haben ein erhöhtes Risiko, durch Stromkosten in Zahlungsrückstände zu geraten oder den Strom gesperrt zu bekommen. Im Jahr 2016 ist etwa 160.000 dieser Haushalte der Strom gesperrt worden. Sehr viel mehr Haushalte haben Schwierigkeiten, regelmäßig die Abschläge für den Stromverbrauch zu bezahlen oder eine Nachzahlung zu leisten. Die Leistungen zum Lebensunterhalt müssen einen nach Haushaltsgröße differenzierten durchschnittlichen Strombedarf decken und regionale Preisunterschiede berücksichtigen. Auf dieser Basis haben Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe einen Anreiz, Stromverbrauch einzusparen, nicht einen Zwang, das zu erreichen, um Stromschulden und Stromsperren zu vermeiden. Das gilt ebenso und entsprechend für den Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserbereitung."

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII, Berlin 2015

Mit seinen Praxis-Empfehlungen will der Deutsche Verein die zuständigen Fachkräfte in den Jobcentern und Sozialämtern bzw. in kommunalen Fachstellen der Wohnungsnotfallhilfe dabei unterstützen, in der Einzelfallbearbeitung die einschlägige Anspruchsgrundlage zu finden und Ermessen bei der Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Unterkunft sachgerecht auszuüben. Die Empfehlungen sollen den Blick der Fachkräfte für die Gesamtsituation der Leistungsberechtigten schärfen, damit prekäre Situationen frühzeitig erkannt werden. Den Leistungsträgern geben die Empfehlungen darüber hinaus fachliche Anregungen, um insbesondere präventiv tätig sein zu können.

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DIW: Haushaltsstrompreise: Tarifwechsel ermöglichen große Einsparungen, Berlin 2018

Fazit: "Die Analyse eines umfangreichen Datensatzes von über sechs Millionen Haushaltsstromtarifen für den Zeit­raum zwischen Januar 2007 und August 2014 zeigt, dass sich die Entwicklung der Einzelhandelsstrompreise je nach Anbieter und Tarif stark unterscheidet. Während die Grundversorgungstarife – dies sind die teuersten Tarife im Markt – im betrachteten Zeitraum um rund 50 Prozent gestiegen sind, sind die jeweils günstigsten Tarife im Markt weitgehend konstant geblieben.

Dem­nach hätte ein Wechsel vom Grundversorgungstarif zum jeweils günstigsten Stromlieferanten den Verbraucherin­ nen und Verbrauchern im betrachteten Zeitraum zuneh­mende Einsparungen ermöglicht: im Jahr 2014 betrug die Ersparnis bei einem mittleren Stromverbrauch im Durchschnitt rund 381 Euro pro Jahr."

 

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Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein