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Zum 01.07.2010 hat der Gesetzgeber das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) mit einem automatischen Pfändungsschutz eingeführt. Dabei handelt es sich um einen Sockel-Pfändungsschutz zugunsten des Kontoinhabers, der von der Bank selbstständig und ohne weitere Anträge zu beachten ist.

Jede Person darf nur ein Konto als P-Konto führen. Einen Anspruch auf ein P-Konto gibt es nicht. Gesetzlich geregelt ist aber ein Anspruch auf kostenlose Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein solches, das mit der Zusatzfunktion "P-Konto" geführt wird. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Girokonto bereits gepfändet ist oder sich im Soll befindet. Die Umwandlung muss persönlich beantragt werden.

Grundsätzlich pfändungsfrei und zur freien Verfügung ist ein Sockelbetrag auf dem P-Konto, der ab dem 01.07.2019 1.178,59 € beträgt. Dabei ist die Herkunft des Guthabens für alle Beteiligten, ob Gläubiger oder Kreditinstitut gleichgültig. Sowohl das sich aus Rente oder Arbeitseinkommen als auch das sich aus Schenkungen ergebende Guthaben ist geschützt.

Auch ein höheres Guthaben kann vor einer Pfändung geschützt werden. Hier besteht jedoch keine automatische Pflicht des Kreditinstitutes.

Der automatisch auf jedem P-Konto geschützte Sockelbetrag kann individuell angehoben werde. Dafür wird eine Bescheinigung benötigt, die durch eine der im Gesetz benannten Stellen (Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkasse oder anerkannte Schuldnerberatungsstelle) ausgestellt werden kann. Neben den erhöhten Freibeträgen für Unterhaltsverpflichtungen können z.B. Kindergeld sowie weitere Leistungen bescheinigt werden.

Wenn das P-Konto überzogen ist oder der Dispositionskredit gekündigt wurde, sind lediglich Sozialleistungen und das Kindergeld innerhalb von 14 Tagen ab Gutschrift vor dem Zugriff des Kreditinstituts geschützt. Alle anderen Geldeingänge können von der Bank verrechnet werden.

Gehen ausschließlich unpfändbare Sozialleistungen auf das P-Konto ein, so könnte auch die Beantragung der
Anordnung der Unpfändbarkeit für bis zu einem Jahr ratsam sein. In einem solchen Fall wäre das Guthaben auf dem P-Konto für diese Frist vor jeglicher Pfändung geschützt.

Wird bei einer gleichzeitigen Lohnpfändung nur der unpfändbare Anteil vom Arbeitgeber auf das P-Konto überwiesen, so ist zu prüfen, ob der Schutz des P-Kontos ausreicht. Ist dies nicht der Fall, muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht die Festsetzung eines höheren pfändungsfreien Betrages beantragt werden.

P-Konten sind zu den allgemein üblichen Kontoführungsgebühren anzubieten.

1. Lesung im Bundestag 17.06.2020

Der Bundestag hat am 17.06.2020, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert. Der Entwurf wurde im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen" zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss wird eine Beschlussempfehlung abgeben, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in 2. Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetzes könnte nach einer Umsetzungsfrist von 12 Monaten Ende 2021 in Kraft treten.

 

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Plenarprotokoll (ab Seite 105)

 

 

Regierungsentwurf 10.06.2020

In der verlinkten Drucksache 19/19850 findet sich auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 15.05.2020 sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung (ab Seite 49).

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Die AG SBV hat zu dem Regierungsentwurf Stellung genommen. Trotz der allgemein positiven Bewertung sieht die AG SBV in einigen Punkten deutlichen Änderungs- und Verbesserungsbedarf, um die Handhabbarkeit für alle Beteiligten und insbesondere die Gleichbehandlung im Vollstreckungsschutz für betroffene Schuldner zu gewährleisten.

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Gesetzentwurf 23.03.2020

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG) beschlossen.

Das BMJV hat die geplanten Regelungen in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Dort findet sich auch der Gesetzentwurf.

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Referentenentwurf 15.10.2019

Nach dem Diskussionsentwurf vor fast einem Jahr (siehe unten) hat das Bundesjustizministerium im Oktober 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes - PKoFoG" vorgelegt. Damit geht das Gesetzesvorhaben in die nächste Runde. Die AG SBV hat eine Stellungnahmen dazu abgegeben.

Stellungnahme AG SBV

 

 

Referentenentwurf

 

 

Diskussionsentwurf 02.11.2018

Am 02.11.2018 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Diskussionsentwurf zur "Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)"  vorgelegt. Der Entwurf berücksichtigt zwar einige Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht (siehe unten) sowie Vorschläge aus der Praxis. Dennoch ist er aus Sicht der Schuldnerberatung noch stark verbesserungsbedürftig, da z.B. die vorgeschlagenen Regelungen in den Bereichen Zugang und Wechsel eines P-Kontos oder die Behandlung von debitorischen Konten bei Pfändung den Schutz des Existenzminimums des Schuldners erheblich erschweren, wenn nicht sogar verhindern.

Den Diskussionsentwurf sowie die Stellungnahmen der Verbände finden Sie auf der Seite des BMJV.

Die Stellungnahme der AG SBV finden Sie hier.

Die Stellungnahme der BAG-SB finden Sie hier.

Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie hier.

Musterbescheinigung Word (ausfüllbar)
Musterbescheinigung Excel
Musterbescheinigung pdf
Ausfüllhinweise der AG SBV
Musterbescheinigung zum P-Konto mit Vergleichsberechnung (Excel)

Die AG SBV weist darauf hin, dass die Musterbescheinigung unter eine Creative-Commons (CC)-Lizenz zur Sicherung des Copyrights gestellt wurde. Die Musterbescheinigung darf unter Namensnennung verwendet, aber nicht ohne Genehmigung verändert werden.

Musterbriefe (Juli 2015)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung stellt die Verbraucherzentrale NRW Musterbriefe zu folgenden Themen zur Verfügung:

- Musterbrief für die Rückforderung von Entgelten für die Führung eines P-Kontos

- Musterbrief Widerspruch gegen Wegfall des Dispo-Kredits

- Musterbrief Wegfall von Leistungen beim P-Konto

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Auf den Seiten des BMJV finden Sie verschiedene Dokumente zum P-Konto, so z. B. eine Liste häufig gestellter Fragen.

Homepage

Binner, Esther Julia / Richter, Claus: Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis. Ein Ratgeber für Fachkräfte in der Verbraucher-, Schuldner- und Insolvenzberatung, Ratgeber aus der Schriftenreihe der BAG-SB, Berlin 3. Aufl. 2018

Auf 128 Seiten gibt der Ratgeber eine umfassende Information zum P-Konto. Im Anhang enthält der Ratgeber Arbeitsmaterialien wie Musteranträge, eine Musterbescheinigung, einen Erhebungsbogen zum P-Konto und eine Checkliste zur Beurteilung des Vollstreckungsschutzes von Zahlungseingängen auf dem P-Konto.

Zur Zeit ist der Ratgeber vergriffen und kann nicht bestellt werden. Er steht aber als pdf-Dokument zur Verfügung.

 

Bestellung und pdf

 

 

 

In dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes hatte die Bundesregierung angekündigt, dass nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten der Neuregelung überprüft werden soll, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind.

Mit der Erforschung wurde 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) in Hamburg beauftragt. Der Schlussbericht liegt nun vor.

Insgesamt beurteilt der Bericht die Einführung des P-Kontos positiv, benennt aber auch Problemfelder wie z.B. die gestiegene Belastung der Schuldnerberatungsstellen.

Zu den Erfahrungen der Schuldnerberatung mit dem P-Konto siehe S. 66 ff., zentrale Ergebnisse und Empfehlungen finden sich auf den Seiten 152 ff.

Das iff hat zusätzlich eine Kurzfassung des Berichts mit Empfehlungen gruppenübergreifend und nach den drei Stufen des Kontopfändungsschutzes geordnet herausgegeben.

 

Schlussbericht und Empfehlungen

 

 

 

Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein