Gestern fand die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Schuldnerberatungsdienstegesetz statt. Unter dem Link unten kann der Verlauf nachgelesen und die komplette Sitzung nachgeschaut werden.
Kritisiert wurde von Seiten der geladenen Expert*innen unter anderem, dass der Entwurf, mit dem Vorgaben der neu gefassten EU-Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt werden sollen, hinter dem Anspruch der Richtlinie zurückbleibe. Bemängelt wurde zudem die im Entwurf vorgesehene Kostenregelung sowie die aus Sicht der Sachverständigen nicht gesicherte Finanzierung des Vorhabens. Die beiden letzten Punkte waren auch schon in der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag strittig diskutiert worden.
Als Sachverständige vonseiten der Schuldnerberatung waren geladen:
Ines Moers (von der SPD benannt)
Philipp Wendt (von der SPD benannt)
Roman Schlag (von der Linken benannt)
Christoph Zerhusen (von der CDU/CSU benannt)
Prof. Dr. Andreas Rein (von den Grünen benannt)
Die Statements der Sachverständigen sind unter dem Link zusammengefasst nachlesbar.
