Tätigkeitsbericht 2024 der Bürgerbeauftragten veröffentlicht

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr wurden ca. 700 Petitionen weniger, also insgesamt 2.945 Eingaben, bearbeitet (2023: 3.641). Ursächlich hierfür war die monatelange Vakanz zweier Arbeitsplätze in der Dienststelle.

Ihr Fazit: "Ich erlebe nach wie vor, dass Bürger*innen sich in prekären finanziellen Situationen von den Behörden alleingelassen fühlen, wenn sie monatelang auf eine Leistung warten, die in vielen Fällen das Existenzminimum absichern soll.

Ich sehe gleichzeitig aber auch die Belastung der Mitarbeitenden in den Behörden durch Arbeitsverdichtungen und Fachkräftemangel. Hier müssen wir die Potentiale von guter Digitalisierung und Entbürokratisierung noch mehr nutzen, um die Verwaltung wieder in die Lage zu versetzen, zeitnahe und gleichzeitig rechtssichere Entscheidungen zu treffen", so die Bürgerbeauftragte.

Im Jahr 2024 waren bei den Petitionen – wie die Jahre zuvor auch – die Themen Gesetzliche Krankenversicherung (385), Sozialhilfe (385) und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (351) am häufigsten vertreten. Die Anzahl an Eingaben waren unter Berücksichtigung des eingeschränkten Beratungsangebotes gleichbleibend hoch (vgl. dazu Seiten 3 und 95 des Berichts). Ein wesentlicher Teil der Beschwerden betraf, wie bereits in den letzten Jahren auch, die lange Bearbeitungsdauer bei Anträgen und die schwierige Erreichbarkeit von Sozialbehörden.

"Die langen Bearbeitungsdauern sind auch objektiv betrachtet den Bürger*innen nicht zumutbar. Wenn es z.B. vier Monate dauert, bis über einen Wohngeldantrag entschieden wurde – und das ist in vielen Behörden ein ganz normaler Zeitraum – dann müssen die Bürger*innen auch weitere vier Monate nach der Antragstellung in einer finanziell prekären Situation leben. Oft fühlen sich Bürger*innen dann alleingelassen und das Vertrauen in den Staat schwindet", erklärt El Samadoni.

"Dies ist erst recht der Fall, wenn die Bürger*innen es nicht schaffen, mit der Behörde in eine Kommunikation zu kommen, sondern mit Anrufen, E-Mails und persönlichem Erscheinen an der Behörde abprallen." Die Bürgerbeauftragte sieht gleichzeitig aber auch die in den vergangenen Jahren bereits beobachtete Situation des Fachkräftemangels in den Sozialbehörden und die erhebliche Belastung der Verwaltung durch zu komplexe Gesetze und eine ausufernde Bürokratie, die die Situation nicht verbessert hat. 

Quelle: Pressemitteilung vom 18.09.2025

Pressemitteilung und Tätigkeitsbericht