Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Informationen und Materialien zum P-Konto
Zum 01.07.2010 hat der Gesetzgeber das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) mit einem automatischen Pfändungsschutz eingeführt. Dabei handelt es sich um einen Sockel-Pfändungsschutz zugunsten des Kontoinhabers, der von der Bank selbstständig und ohne weitere Anträge zu beachten ist.
Jede Person darf nur ein Konto als P-Konto führen. Einen Anspruch auf ein P-Konto gibt es nicht. Gesetzlich geregelt ist aber ein Anspruch auf kostenlose Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein solches, das mit der Zusatzfunktion "P-Konto" geführt wird. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Girokonto bereits gepfändet ist oder sich im Soll befindet. Die Umwandlung muss persönlich beantragt werden.
Grundsätzlich pfändungsfrei und zur freien Verfügung ist ein Sockelbetrag auf dem P-Konto, der ab dem 01.07.2015 1.073,88 € beträgt. Dabei ist die Herkunft des Guthabens für alle Beteiligten, ob Gläubiger oder Kreditinstitut gleichgültig. Sowohl das sich aus Rente oder Arbeitseinkommen als auch das sich aus Schenkungen ergebende Guthaben ist geschützt.
Auch ein höheres Guthaben kann vor einer Pfändung geschützt werden. Hier besteht jedoch keine automatische Pflicht des Kreditinstitutes.
Der automatisch auf jedem P-Konto geschützte Sockelbetrag kann individuell angehoben werde. Dafür wird eine Bescheinigung benötigt, die durch eine der im Gesetz benannten Stellen (Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkasse oder anerkannte Schuldnerberatungsstelle) ausgestellt werden kann. Neben den erhöhten Freibeträgen für Unterhaltsverpflichtungen können z.B. Kindergeld sowie weitere Leistungen bescheinigt werden.
Wenn das P-Konto überzogen ist oder der Dispositionskredit gekündigt wurde, sind lediglich Sozialleistungen und das Kindergeld innerhalb von 14 Tagen ab Gutschrift vor dem Zugriff des Kreditinstituts geschützt. Alle anderen Geldeingänge können von der Bank verrechnet werden.
Gehen ausschließlich unpfändbare Sozialleistungen auf das P-Konto ein, so könnte auch die Beantragung der
Anordnung der Unpfändbarkeit für bis zu einem Jahr ratsam sein. In einem solchen Fall wäre das Guthaben auf dem P-Konto für diese Frist vor jeglicher Pfändung geschützt.
Wird bei einer gleichzeitigen Lohnpfändung nur der unpfändbare Anteil vom Arbeitgeber auf das P-Konto überwiesen, so ist zu prüfen, ob der Schutz des P-Kontos ausreicht. Ist dies nicht der Fall, muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht die Festsetzung eines höheren pfändungsfreien Betrages beantragt werden.
P-Konten sind zu den allgemein üblichen Kontoführungsgebühren anzubieten.
Gesetzestext
Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie hier.
Pfändungstabelle
Pfändungstabelle (gültig ab 01.07.2015)
Musterbescheinigung (gültig ab 01.07.2015)
Musterbescheinigung Word (ausfüllbar) - korrigierte Version vom 24.06.2015
Musterbescheinigung Excel
Musterbescheinigung pdf
Musteranträge
Sämtliche Musteranträge finden Sie auf den Seiten vom Infodienst Schuldnerberatung.
Musterbriefe (Juli 2015)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung stellt die Verbraucherzentrale NRW Musterbriefe zu folgenden Themen zur Verfügung:
- Musterbrief für die Rückforderung von Entgelten für die Führung eines P-Kontos
- Musterbrief Widerspruch gegen Wegfall des Dispo-Kredits
- Musterbrief Wegfall von Leistungen beim P-Konto
Schlussbericht Evaluierung P-Konto (Februar 2016)
In dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes hatte die Bundesregierung angekündigt, dass nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten der Neuregelung überprüft werden soll, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind.
Mit der Erforschung wurde 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) in Hamburg beauftragt. Der Schlussbericht liegt nun vor.
Insgesamt beurteilt der Bericht die Einführung des P-Kontos positiv, benennt aber auch Problemfelder wie z.B. die gestiegene Belastung der Schuldnerberatungsstellen.
Zu den Erfahrungen der Schuldnerberatung mit dem P-Konto siehe S. 66 ff., zentrale Ergebnisse und Empfehlungen finden sich auf den Seiten 152 ff.
Das iff hat zusätzlich eine Kurzfassung des Berichts mit Empfehlungen gruppenübergreifend und nach den drei Stufen des Kontopfändungsschutzes geordnet herausgegeben.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Auf den Seiten des BMJV finden Sie verschiedene Dokumente zum P-Konto, so z. B. eine Liste häufig gestellter Fragen.
Sonstige Materialien
AG SBV / Verbraucherzentrale NRW: Information zum Schuldnerschutz bei Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger (Dezember 2014)
Literaturtipp
Binner, Esther Julia / Richter, Claus: Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis. Ein Ratgeber für die Soziale Arbeit, Ratgeber aus der Schriftenreihe der BAG-SB, Kassel 2. Aufl. 2014.
Auf knapp 100 Seiten gibt der Ratgeber eine umfassende Information zum P-Konto. Im Anhang enthält der Ratgeber Arbeitsmaterialien wie Musteranträge, eine Musterbescheinigung, einen Erhebungsbogen zum P-Konto und eine Checkliste zur Beurteilung des Vollstreckungsschutzes von Zahlungseingängen auf dem P-Konto.
Preis: 14,95 € zzgl. Versandkosten
