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Informationen und Materialien zum Basiskonto

Alle Personen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, haben seit dem 18.06.2016 einen Anspruch auf ein Basiskonto. Ein Basiskonto ist ein Konto, das Zahlungsdienste wie Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen ermöglicht.

Jedes Kreditinstitut muss bei Vorliegen der Voraussetzungen den Abschluss eines Basiskontovertrages anbieten.

Bei dem Basiskonto handelt es sich grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Es kann auch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt werden.

Die Kosten für ein Basiskonto müssen "angemessen" sein, d.h. den marktüblichen Entgelten entsprechen. Das Basiskonto darf also nur so viel kosten wie vergleichbare andere "normale" Girokonten bei dem betreffenden Kreditinstitut.

 

Dieser Anspruch auf ein Basiskonto gilt auch für Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, die mit diesem Basiskonto nun ebenfalls am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Die am 07.07.2016 in Kraft getretene Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung (ZIdPrüfV) regelt, dass zukünftig der Ankunftsnachweis (§ 63a Asylgesetz) für Asylsuchende, die weder über anerkannte Reisedokumente ihrer Herkunftsstaaten noch über eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung verfügen, als Identifikationspapier zur Eröffnung eines Basiskontos genügt.

Für Inhaber einer Duldungsbescheinigung, mit der nicht der Pass- und Ausweispflicht genügt wird, soll diese Duldungsbescheinigung zur Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz genügen, um ein Basiskonto bei einem im Bundesgebiet ansässigen Kreditinstitut zu er öffnen und zu nutzen.

Nicht darunter fallen Menschen, die noch die alte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender besitzen (BüMA). Es ist zu hoffen, das bald flächendeckend die neuen Ankunftsnachweise erteilt werden.

ZIdPrüfV



Auf folgende gut gemachte Informationen zum Basiskonto möchten wir hinweisen:

AG SBV Information zum Basiskonto

Die AG SBV hat eine Information für die Beratungspraxis zum Basiskonto herausgegeben. Darin werden der Zugang zum Basiskonto, die Antragstellung, die Ablehnungsgründe, die Leistungen/Entgelte sowie die Kündigung des Basiskontos beschrieben.

Ein Kapitel zum Rechtsschutz sowie der Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrages runden die Broschüre ab.

Download

Koordinierungsstelle Info-Blatt Basiskonto

Die Koordinierungsstelle hat gemeinsam mit dem Fachzentrum Schuldenberatung Bremen ein Info-Blatt mit den wichtigsten Informationen zum Basiskonto herausgegeben.

Info-Blatt

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Homepage

Die Homepage der BaFin beantwortet die wichtigsten Fragen zum Basiskonto und stellt alle notwendigen Anträge zur Verfügung. Zudem findet sich dort die Rechtsgrundlage und eine Kurzzusammenfassung zum Basiskonto.

Homepage BaFin

Infodienst Schuldnerberatung Arbeitshilfe zum Basiskonto

Die Kolleg/innen vom Infodienst stellen eine von Dieter Zimmermann erstellte Arbeitshilfe zum Basiskonto zur Verfügung. Darin wird der Weg von der Antragstellung bis zur Eröffnung eines Basiskontos skizziert. Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht. Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert.

Arbeitshilfe

LAG Hessen Infoblatt Basiskonto in 10 Sprachen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat in Zusammenarbeit mit der Initiative Schuldnerberatung Hessen Informationsblätter zu verschiedenen Themen, u.a. zum Basiskonto, erstellt.

Infoblatt

Diakonie Deutschland Checkliste zum Basiskonto

Die Diakonie Deutschland hat eine Checkliste zum Basiskonto entwickelt, in der alle Fragen rund ums Basiskonto erklärt werden. Sie liegt auf Deutsch, Englisch und Arabisch vor und kann als pdf-Datei abgerufen werden.

Checkliste

Hansestadt Hamburg Informations-Flyer Recht auf ein Konto

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Hansestadt Hamburg hat einen Flyer zum Basiskonto herausgegeben.

Er enthält in kurzer und knapper Form die wichtigsten Informationen über den Zugang zu einem Basiskonto sowie über die bestehenden Möglichkeiten, sich gegen eine etwaige Ablehnung durch eine Bank zur Wehr zu setzen. Er steht in mehreren Sprachen zur Verfügung.

Info-Flyer

Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein