Bundesregierung beschließt 3. Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat gestern (04. September) ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Mrd. Euro vorgestellt. Es handele sich um ein Paket, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbinde, so die Regierung.

Das Paket sieht Einmalzahlungen für Rentner*innen, Studierende und Auszubildende vor. Ferner ist ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen vorgesehen.

Zum 01.01.2023 soll das neue Bürgergeld kommen und der Regelsatz um 50 Euro angehoben werden. Ein Basis-Strompreisdeckel und ein Kindergelderhöhung sollen die Menschen direkt entlasten. Ein günstiges günstiges bundesweites Nahverkehrsticket soll ebenfalls kommen. 

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

Wirtschaftsminister Habeck: "Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse. [...] Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist nur gerecht: Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit. Dieses Geld für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die Dämpfung der Netzentgelte zu stecken, ist genau richtig. Denn über die Abschöpfung der Zufallsgewinne können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen." Quelle

Die Diakonie Deutschland fordert eine zügige Umsetzung der Beschlüsse und eine höhere Zielgenauigkeit der Maßnahmen. "Insbesondere mit Blick auf Einkommensarme. So können wir bei Grundsicherungsbeziehenden nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten. Es muss klar sein: bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden. Auch Sozial- und Pflegeeinrichtungen brauchen direkte Hilfen bei den Energiekosten. Beim Nahverkehrsticket muss neben 49 Euro für die bundesweite Nutzung ein 29-Euro-Sozialticket Standard werden, damit wirklich niemand auf der Strecke bleibt.
Solidarität und Zusammenhalt sind entscheidend für den sozialen Frieden und unsere gemeinsame Sicherheit. Dafür leistet das Paket einen wichtigen Baustein.“ Quelle