Bundesrat: Entschließung für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren
Der Bundesrat hat in einer Entschließung ein Energiesperren-Moratorium gefordert und setzt sich dafür ein, einkommensschwache und von den Stromkostensteigerungen besonders betroffene Haushalte vor Energiesperren zu schützen. In einer am 10.02.2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Geprüft werden solle dabei auch die Option, dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen könnten - wie dies für Heizkosten bereits vorgesehen ist.
