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Auf diesen Seiten finden Sie für die Schuldnerberatung relevante Informationen zur Corona-Pandemie.

In den Fachinformationen haben wir eine Übersicht über die gesetzlichen Änderungen eingestellt, die die Arbeit der Schuldnerberatung betreffen und stellen Ihnen weitere relevante Informationen zur Verfügung.

In der Linkliste finden Sie die jeweiligen Fachministerien auf Landes- und Bundesebene mit tagesaktuellen Informationen zum Coronavirus sowie die maßgeblichen Seiten mit epidemiologischen Informationen.

Zu den fachlichen Informationen sowie der Linkliste gelangen Sie über die Menüleiste rechts.

Aktuelle Lage (15.01.2022)

Deutschlandweit gelten Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte im alltäglichen Miteinander, die an die aktuelle Lage der Corona-Pandemie angepasst werden. Bundestag und Bundesrat haben am 18.11.2021 Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen, die in den wesentlichen Punkten am 24.11.2021 in Kraft getreten sind. Die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25.11.2021. Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.03.2022 befristet und können einmalig durch Beschluss des Bundestages um drei Monate verlängert werden. Mehr zum IfSG
Aktuell geltende Regeln

Schleswig-Holstein hat ebenfalls weitreichende Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die zum 15.01.2022 angepasst wurden. Die aktuelle Verordnung gilt bis zum 08.02.2022. Mehr

Die aktuelle Landesverordnung und sowie Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 finden Sie hier.

Der Landtag hat am 10.01.2022 die epidemische Lage für Schleswig-Holstein beschlossen. Dieser Beschluss ist die Grundlage für weitere Verschärfungen. Mehr

Die in Schleswig-Holstein aktuell geltenden Regelungen hat der NDR auf seinen Seiten übersichtlich aufbereitet. Mehr

Eine Übersicht der Fallzahlen in Deutschland finden Sie hier. Ergänzend bietet das COVID-19-Dashboard eine detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland. 

Das Statistische Bundesamt hat eine Themenseite zu Corona eingerichtet, auf der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft aufbereitet werden. Mehr
Dort findet sich auch ein zusammenfassendes Dossier der aktuellen Daten. Mehr

Umfangreiche Gesetzespakete beschlossen

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 im Eilverfahren ein umfangreiches Sozialschutzpaket 1 beschlossen, das die Folgen der Corona-Pandemie in allen Bereichen abmildern soll. Der Bundestag hatte das Paket am 25.03. gebilligt.

Das Bundeskabinett brachte am 29.04.2020 das Sozialschutzpaket 2 auf den Weg, das u.a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorsieht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert. Der Bundestag hat am 14.05. dem Gesetzespaket zugestimmt, der Bundesrat gab am 15.05.2020 grünes Licht.

Der Bundestag hat am 26.02.2021 das Sozialschutzpaket 3 verabschiedet. Leistungsberechtigte in der Grundsicherung erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Das bedeutet, dass weiterhin die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen werden und die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt wird. Auch die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag wird bis Ende dieses Jahres verlängert.

Mit dem Sozialschutzpaket 3 werden außerdem Sonderregelungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verlängert. Sie sollen laut Beschluss des Deutschen Bundestages gelten, so lange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, längstens jedoch bis 31.12.2021.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 05.03.2021 dem Sozialschutzpaket 3 zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.04.2021 in Kraft treten.

Das Bundes-Arbeitsministerium hat die Maßnahmen der Sozialschutzpakete 1-3 auf seinen Seiten sehr übersichtlich aufbereitet. Mehr

Der Bundestag hat am 18.11.2020 ein drittes Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" angenommen. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beinhaltet eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten. In einem neuen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden mögliche Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Epidemie konkret aufgeführt. Zudem werden Grenzwerte sowie Befristungen und Begründungen für Einschränkungen genannt. Mehr

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 24.11.2021. Die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25.11.2021.
Beschlossen wurde die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu treffen. Mehr

Eine Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen sowie der Unterstützungsleistungen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mehr

 

 

Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein