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BAG-SB: Informationen und Arbeitshilfen zur Energiepreispauschale

Die BAG-SB hat auf dieser Seite weiterführende Infos zur Energiepreispauschale für Fachkräfte aus der Schuldnerberatung zusammengestellt. Da gesetzlich nicht geregelt wurde, ob die Energiepreispauschale (un)pfändbar ist, kann es notwendig sein, vor Gericht klar zu argumentieren und/oder die aktuellen Diskussionen zur rechtlichen Beurteilung zu kennen.

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Zum Anspruch auf Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen 

Harald Thomé (Tacheles e.V.) gibt auf seinen Seiten einen guten Überblick über das Thema, unterlegt mit Zahlenbeispielen.

Wichtig: Der Übernahmeanspruch auf hohe Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen in tatsächlicher Höhe, wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII-Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass  Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit sind und es dabei unerheblich ist, ob die Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist. 

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Arbeitshilfe für die Beratung

Das Bündnis "Auf Recht bestehen", in dem bundesweit gewerkschaftliche und unabhängige Beratungsstellen und Gruppen aus der Selbstorganisation zusammengeschlossen sind, hat eine Handreichung zur Übernahme der Energiekosten für die Beratung erstellt.

Handreichung 

 

 


Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
 

Die Bürgerbeauftragte El Samadoni rechnet damit, dass viele Menschen durch die hohen Energiekosten erstmalig auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Sie weist darauf hin, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Heizung nicht der Betrag der Heizkosten an sich zu betrachten ist, sondern vielmehr auf den jeweiligen Verbrauch der Bürgerinnen abzustellen ist. Nur dieser Verbrauch muss angemessen sein. Nicht alle Behörden würden dies bereits umsetzen.

PM Bürgerbeauftragte

 

 


In ihrem Jahresbericht 2021 befürchtet die Bürgerbeauftragte "eine neue Armut" aufgrund der stark steigenden Energiekosten. Die derzeit geltenden Regelsätze im SGB II kritisiert sich als deutlich zu gering. Die Situation vieler Menschen im Leistungsbezug ist durch die steigenden Energiekosten zunehmend existenzbedrohend. Die Strompauschale im Regelsatz war schon 2021 mit 38 Euro zu gering bemessen. Sie plädiert dafür, die Stromkosten nicht im Rahmen der Regelleistung pauschal, sondern vielmehr im Rahmen der Unterkunfts- und Heizbedarfe in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Jahresbericht Bürgerbeauftragte

 

 

 

Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein